Richtlinien

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Version 1.5 – Stand: 5. Januar 2026

Willkommen bei BMI Care – der niederländischen eHealth-Plattform für Menschen mit Übergewicht und Adipositas.
Wir unterstützen ärztlich begleitete und digital unterstützte Behandlungskonzepte mit anerkannten GLP-1-Medikationen wie Ozempic®, Wegovy® und Mounjaro®, in Zusammenarbeit mit unabhängig tätigen Ärzten und zugelassenen Apotheken..

Um die Nutzung der Plattform, medizinische Beratungen und Behandlungspakete transparent und medizinisch verantwortungsvoll zu gestalten, haben wir diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstellt. Darin finden Sie Informationen zu Ihren Rechten und Pflichten bei der Nutzung der über BMI Care bereitgestellten Dienstleistungen.

⚖️ Bitte beachten Sie: BMI Care ist kein medizinischer Leistungserbringer. Die medizinische Versorgung – einschließlich der ärztlichen Indikationsstellung, der Verschreibung von Medikamenten und der Abgabe der Medikation – erfolgt eigenverantwortlich durch externe, entsprechend qualifizierte Ärzte und zugelassene Apotheken. BMI Care übernimmt ausschließlich eine digitale und unterstützende Rolle und ist nicht Teil der Behandlungsbeziehung zwischen Ihnen und dem Arzt oder der Apotheke.

Mit der Anfrage einer medizinischen Beratung, der Erstellung eines Kontos oder der Bestellung eines Behandlungspakets über BMI Care erklären Sie sich ausdrücklich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

Haben Sie Fragen oder Anmerkungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen? Kontaktieren Sie gerne unseren Helpdesk. Wir helfen Ihnen gerne weiter.

Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die nachfolgenden Begriffsdefinitionen:
1.1 BMI Care
BMI Care bezeichnet das Unternehmen, das die digitale eHealth-Plattform betreibt und für die technische sowie organisatorische Bereitstellung der Websitewww.bmicare.de verantwortlich ist.
BMI Care ist kein Leistungserbringer medizinischer Heilbehandlungen und kein Gesundheitsdienstleister im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. BMI Care übernimmt ausschließlich eine digitale und organisatorisch unterstützende Funktion im Zusammenhang mit medizinisch begleiteten Versorgungsangeboten durch unabhängige Ärzte und zugelassene Apotheken.
BMI Care erbringt selbst keine medizinischen Leistungen, stellt keine Diagnosen, verschreibt keine Arzneimittel und ist nicht Vertragspartei eines etwaigen Behandlungsvertrages zwischen Patienten und behandelnden Leistungserbringern.
1.2 Anbieter
„Anbieter“ bezeichnet einen unabhängig tätigen, berufsrechtlich befugten Arzt oder eine zugelassene Apotheke, die über die Plattform medizinische Leistungen erbringen, ärztliche Beratungen durchführen, Rezepte ausstellen und/oder Arzneimittel bereitstellen.
Anbieter handeln eigenverantwortlich und unterliegen ihrer eigenen fachlichen, gesetzlichen sowie berufsrechtlichen Verantwortung.
BMI Care ist selbst kein Anbieter medizinischer Leistungen.
1.3 Nutzerkonto (Account)
„Account“ bezeichnet das persönliche Nutzerkonto, das einem Nutzer nach erfolgreicher Registrierung, einem medizinischen Beratungsvorgang oder der Bestellung eines Versorgungspakets zur Verfügung gestellt wird.
Der Account ermöglicht den Zugang zum geschützten Online-Bereich „My BMI“.
1.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen
„Allgemeine Geschäftsbedingungen“ oder „AGB“ bezeichnet diese Bedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung, die für die Nutzung der Plattform von BMI Care gelten.
1.5 Behandlung
„Behandlung“ bezeichnet ein individuell begleitetes medizinisches Versorgungs- oder Betreuungsangebot im Zusammenhang mit Übergewicht oder Adipositas, bei dem – abhängig von der medizinischen Indikation – verschreibungspflichtige Arzneimittel eingesetzt werden können.
Die medizinische Bewertung, Indikationsstellung, Therapieentscheidung sowie Verlaufskontrolle erfolgen ausschließlich durch den jeweiligen Anbieter.
1.6 Medizinische Beratung / Konsultation
„Konsultation“ bezeichnet eine individuelle medizinische Beratung zwischen dem Nutzer und einem Anbieter, die organisatorisch über die Plattform von BMI Care vermittelt oder unterstützt wird.
Die Durchführung erfolgt – abhängig von medizinischer Eignung, Verfügbarkeit und regulatorischen Voraussetzungen – telefonisch oder per Videoverbindung.
1.7 Dienstleistungen
„Dienstleistungen“ bezeichnet sämtliche über die Plattform angebotenen digitalen und organisatorischen Leistungen, insbesondere:
- Bereitstellung gesundheitsbezogener Informationen,
- technische Unterstützung,
- Vermittlung oder Organisation medizinischer Konsultationen,
- organisatorische Unterstützung im Zusammenhang mit Versorgungspaketen.
BMI Care übernimmt hierbei ausschließlich eine digitale und organisatorische Rolle und erbringt keine medizinischen Leistungen.
1.8 Dritte
„Dritte“ bezeichnet natürliche oder juristische Personen, die nicht Vertragspartei der Rechtsbeziehung zwischen dem Nutzer und BMI Care sind.
1.9 Behandlungspaket
„Behandlungspaket“ bezeichnet ein durch den Nutzer angefragtes oder bestelltes organisatorisches Gesamtpaket, das insbesondere die Koordination medizinischer Beratungen, die ärztliche Verschreibung von Arzneimitteln sowie – soweit medizinisch zulässig – die Bereitstellung über zugelassene Apotheken umfassen kann.
Die medizinische Verantwortung liegt ausschließlich beim jeweiligen Anbieter.
1.10 Inhalte
„Inhalte“ bezeichnet sämtliche über die Plattform oder innerhalb von My BMI bereitgestellten Informationen und Daten, insbesondere Texte, Bilder, Videos, Audiodateien, Dokumente, Datenbanken, Grafiken oder sonstige digitale Inhalte.
1.11 Nutzer / Patient
„Nutzer“, „Kunde“ oder „Patient“ bezeichnet jede natürliche Person ab Vollendung des 18. Lebensjahres, die die Plattform nutzt, eine medizinische Konsultation anfragt oder ein Versorgungspaket bestellt.
1.12 My BMI
„My BMI“ bezeichnet den geschützten digitalen Nutzerbereich von BMI Care, innerhalb dessen Nutzer Zugriff auf persönliche Informationen, organisatorische Übersichten, Kommunikation mit dem Support, gesundheitsbezogene Inhalte sowie digitale Verlaufs- und Unterstützungsfunktionen erhalten können.
Die innerhalb von My BMI bereitgestellten Inhalte ersetzen keine individuelle ärztliche Beratung.
1.13 Bestellung (Order)
„Bestellung“ bezeichnet die Anfrage oder den Auftrag eines Nutzers zur Buchung einer medizinischen Konsultation oder zur organisatorischen Anforderung eines Versorgungspakets über die Plattform.
Bestellungen erfolgen ausschließlich im eigenen Namen und auf eigene Rechnung des Nutzers.
1.14 Vertrag / Vertragsverhältnis
„Vertrag“ oder „Vertragsverhältnis“ bezeichnet die Rechtsbeziehung zwischen dem Nutzer und BMI Care hinsichtlich der Nutzung der Plattform sowie der damit verbundenen digitalen Dienstleistungen gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Ein etwaiger Behandlungsvertrag mit medizinischen Leistungserbringern bleibt hiervon unberührt.
1.15 Plattform
„Plattform“ bezeichnet die digitale Infrastruktur von BMI Care, erreichbar überwww.bmicare.de, über welche die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Dienstleistungen bereitgestellt werden.
Die Plattform dient ausschließlich der technischen und organisatorischen Unterstützung sowie der Vermittlung des Zugangs zu medizinischen Konsultationen und Versorgungspaketen durch unabhängige Anbieter.
1.16 Datenschutzerklärung
„Datenschutzerklärung“ bezeichnet das Dokument, in dem BMI Care über die Verarbeitung personenbezogener Daten, die Rechtsgrundlagen gemäß Art. 6 DSGVO, Betroffenenrechte, Speicherdauer sowie weitere datenschutzrechtlich relevante Informationen informiert.
1.17 Rezept / Verschreibung
„Rezept“ bezeichnet eine ärztliche Verschreibung eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels durch einen hierzu gesetzlich befugten Anbieter im Einklang mit den geltenden arzneimittelrechtlichen Vorschriften.
1.18 Behandlungspräferenz
„Behandlungspräferenz“ bezeichnet den vom Nutzer geäußerten Wunsch hinsichtlich eines bestimmten Versorgungspakets, Arzneimittels oder Produktnamens innerhalb der verfügbaren Angebote.
Die endgültige medizinische Entscheidung über Eignung, Auswahl und Verschreibung erfolgt ausschließlich durch den jeweils behandelnden Anbieter auf Grundlage der individuellen medizinischen Bewertung.
2.1 Angaben zum Diensteanbieter
Firma / Rechtsträger
BMI Care GmbH
Handelsname
BMI Care
Geschäftsanschrift
Alt-Heerdt 104 40549 Düsseldorf, Deutschland
Handelsregisternummer
Volgt
2.2 Kontaktinformationen
WhatsApp: +31 85 333 22 73
(erreichbar an Werktagen von 09:00 bis 17:00 Uhr CET)
E-Mail: support@bmicare.de
Website: www.bmicare.de
2.3 Tätigkeit und Plattformfunktion
BMI Care betreibt eine digitale eHealth-Plattform, die sich auf organisatorisch unterstützte Versorgungs- und Betreuungsangebote für Erwachsene mit Übergewicht oder Adipositas spezialisiert.
Die Plattform ermöglicht digital unterstützte Abläufe im Zusammenhang mit medizinisch begleiteten Programmen, bei denen – ausschließlich nach individueller medizinischer Prüfung und entsprechender Indikation – verschreibungspflichtige Arzneimittel aus der Gruppe der GLP-1- bzw. GIP/GLP-1-Rezeptoragonisten eingesetzt werden können, darunter beispielsweise Ozempic, Wegovy und Mounjaro.
Die medizinische Versorgung, insbesondere:
- die ärztliche Indikationsstellung,
- medizinische Beratungen,
- die Ausstellung von Rezepten,
- therapeutische Entscheidungen sowie
- die Abgabe von Arzneimitteln,
erfolgt ausschließlich und eigenverantwortlich durch unabhängige, entsprechend qualifizierte und berufsrechtlich befugte Ärzte sowie durch zugelassene Apotheken.
BMI Care ist selbst kein medizinischer Leistungserbringer und kein Anbieter heilkundlicher Leistungen. BMI Care erbringt insbesondere keine Diagnosen, verschreibt keine Arzneimittel und führt keine medizinischen Behandlungen durch.
BMI Care übernimmt ausschließlich eine technische, organisatorische und digitale Unterstützungsfunktion im Zusammenhang mit den über die Plattform koordinierten Abläufen. Zwischen BMI Care und dem Nutzer kommt kein Behandlungsvertrag im Sinne der §§ 630a ff. BGB zustande.
3.1 Zustandekommen des Nutzungsverhältnisses
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und BMI Care kommt zustande, sobald der Nutzer die Plattform nutzt, ein Nutzerkonto erstellt, eine medizinische Konsultation anfragt oder ein Versorgungspaket überwww.bmicare.de bestellt.
3.2 Gegenstand des Vertragsverhältnisses
Das Vertragsverhältnis zwischen BMI Care und dem Nutzer bezieht sich ausschließlich auf die Nutzung der Plattform sowie auf die damit verbundenen digitalen und organisatorischen Dienstleistungen.
Ein etwaiger medizinischer Behandlungsvertrag kommt ausschließlich und unmittelbar zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Anbieter – insbesondere einem unabhängigen Arzt oder einer zugelassenen Apotheke – zustande.
BMI Care ist weder Vertragspartei medizinischer Leistungen noch verantwortlich für medizinische Entscheidungen, Diagnosen, Verschreibungen oder therapeutische Maßnahmen.
3.3 Rolle von BMI Care
Der Nutzer erkennt ausdrücklich an, dass BMI Care ausschließlich als digitales eHealth- und Vermittlungsportal tätig wird.
BMI Care erbringt keine medizinischen oder heilkundlichen Leistungen, führt keine Diagnosen durch und verschreibt keine Arzneimittel. Sämtliche medizinischen Entscheidungen und Beurteilungen erfolgen ausschließlich durch die jeweiligen Anbieter in eigener fachlicher und rechtlicher Verantwortung.
Die Nutzung der Plattform ersetzt keine persönliche ärztliche Beratung oder Untersuchung.
3.4 Zustimmung zu den Vertragsbedingungen
Durch die Anfrage einer Konsultation, die Erstellung eines Nutzerkontos oder die Bestellung eines Versorgungspakets erklärt sich der Nutzer ausdrücklich mit:
- diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
- der Datenschutzerklärung,
- gegebenenfalls ergänzenden Einwilligungserklärungen sowie
- den anwendbaren Bedingungen der jeweiligen Anbieter oder Apotheken
einverstanden.
Soweit eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich ist, erfolgt diese freiwillig und ausdrücklich gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO und kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungs- oder Dokumentationspflichten entgegenstehen.
3.5 Recht zur Ablehnung von Anfragen oder Bestellungen
BMI Care behält sich das Recht vor, Anfragen, Konsultationswünsche oder Bestellungen von Versorgungspaketen jederzeit und ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Eine Ablehnung kann insbesondere erfolgen bei:
- unvollständigen oder offensichtlich unzutreffenden Angaben,
- Verdacht auf Missbrauch oder betrügerisches Verhalten,
- Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften,
- technischen oder organisatorischen Gründen,
- medizinischen Kontraindikationen oder Ablehnungen durch den jeweiligen Anbieter.
Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages oder Durchführung einer Konsultation besteht nicht.
3.6 Mitwirkungspflichten des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform sowie bei Anfragen oder Bestellungen vollständige, aktuelle und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
Der Nutzer trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der übermittelten Informationen. BMI Care haftet nicht für Verzögerungen, Ablehnungen, Fehlentscheidungen oder Schäden, die auf unrichtige, unvollständige oder verspätet bereitgestellte Angaben des Nutzers zurückzuführen sind.
3.7 Ausschluss des Widerrufsrechts
Soweit über die Plattform Dienstleistungen im Zusammenhang mit Gesundheitsleistungen vermittelt oder organisatorisch unterstützt werden, kann das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß den einschlägigen verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften ausgeschlossen sein, sofern die Ausführung der Dienstleistung auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers bereits begonnen hat.
Durch die verbindliche Anfrage einer Konsultation oder die Bestellung eines Versorgungspakets erklärt sich der Nutzer ausdrücklich damit einverstanden, dass mit der Leistungserbringung vor Ablauf einer etwaigen Widerrufsfrist begonnen wird.
Dem Nutzer ist bekannt, dass das Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung oder mit Beginn individualisierter Gesundheitsdienstleistungen entfallen kann, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
3.8 Elektronische Vertragsbestätigung
Der Abschluss bzw. die Annahme eines Vertragsverhältnisses wird elektronisch bestätigt.
Eine durch die Plattform versandte Bestätigungs-E-Mail gilt als Nachweis über den Eingang und die Annahme der Anfrage oder Bestellung und dokumentiert den Inhalt des jeweiligen Vertragsverhältnisses.
3.9 Persönliche Nutzung und Nichtübertragbarkeit
Das Nutzerkonto sowie sämtliche über die Plattform geschlossenen Vertragsverhältnisse sind persönlich und nicht übertragbar.
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Erfolgt eine Nutzung der Plattform über das Nutzerkonto des Nutzers durch Dritte, haftet der Nutzer für sämtliche hieraus entstehenden Handlungen und Folgen, soweit er dies zu vertreten hat.
4.1 Betrieb der Plattform
BMI Care betreibt und verwaltet die digitale eHealth-Plattformwww.bmicare.de.
Über die Plattform werden digitale Informations- und Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit Lebensstilveränderung, Gewichtsmanagement sowie organisatorisch begleiteten medizinischen Versorgungsangeboten bereitgestellt. Soweit medizinisch angezeigt, können diese Angebote auch verschreibungspflichtige Arzneimittel aus der Gruppe der GLP-1- bzw. GIP/GLP-1-Rezeptoragonisten umfassen.
4.2 Gesundheitsbezogene Informationen
Die Plattform enthält allgemeine Informationen zu Übergewicht, Adipositas sowie möglichen medizinischen Behandlungsoptionen, darunter beispielsweise Ozempic, Wegovy und Mounjaro.
Diese Inhalte dienen ausschließlich allgemeinen Informations- und Aufklärungszwecken. Sie stellen weder eine medizinische Beratung noch eine Diagnose, Therapieempfehlung oder Garantie eines bestimmten Behandlungserfolges dar und ersetzen keine persönliche ärztliche Untersuchung oder individuelle medizinische Beratung.
Aussagen zu möglichen Wirkungen oder Anwendungsgebieten von Arzneimitteln erfolgen unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Heilmittelwerbegesetzes (HWG).
4.3 Vermittlung medizinischer Konsultationen
Über die Plattform unterstützt BMI Care organisatorisch die Anbahnung individueller medizinischer Konsultationen zwischen dem Nutzer und unabhängigen, entsprechend qualifizierten und berufsrechtlich befugten Ärzten.
BMI Care übernimmt hierbei ausschließlich technische, organisatorische und administrative Unterstützungsleistungen, insbesondere:
- Terminplanung,
- digitale Kommunikationsfunktionen,
- technische Bereitstellung der Plattform,
- organisatorische Koordination von Abläufen.
Das eigentliche medizinische Behandlungsverhältnis besteht ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Anbieter.
4.4 Unabhängigkeit der medizinischen Leistungserbringer
Die medizinischen Konsultationen werden vollständig eigenverantwortlich durch die jeweils behandelnden Ärzte durchgeführt.
Die Ärzte handeln unabhängig, weisungsfrei und nach Maßgabe der jeweils geltenden berufsrechtlichen, medizinischen und gesetzlichen Standards. BMI Care übt keinerlei Einfluss auf medizinische Bewertungen, Diagnosen, Therapieentscheidungen oder Verschreibungen aus.
4.5 Zweck der medizinischen Konsultation
Zweck der medizinischen Konsultation ist die individuelle medizinische Beurteilung der persönlichen Situation des Nutzers.
Auf Grundlage dieser medizinischen Bewertung kann der behandelnde Arzt entscheiden, ob eine medizinische Indikation für eine bestimmte Behandlung oder für die Verschreibung eines Arzneimittels vorliegt.
Ein Anspruch auf Ausstellung eines Rezeptes oder auf Erhalt bestimmter Arzneimittel besteht nicht. Eine Verschreibung erfolgt ausschließlich nach eigenständiger ärztlicher Entscheidung und nur bei Vorliegen einer entsprechenden medizinischen Indikation.
4.6 Übermittlung von Rezepten an Apotheken
Soweit ein Arzt ein Rezept ausstellt, kann dieses – nach ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers – elektronisch an eine kooperierende zugelassene Apotheke übermittelt werden.
Die Apotheke prüft das Rezept eigenverantwortlich auf pharmazeutische Plausibilität, gesetzliche Zulässigkeit sowie mögliche Wechselwirkungen und übernimmt die ordnungsgemäße Abgabe der Arzneimittel entsprechend den geltenden arzneimittelrechtlichen Vorschriften.
4.7 Bestellung und Zahlungsabwicklung
BMI Care unterstützt organisatorisch die Bestellung und Zahlungsabwicklung von Versorgungspaketen über die Plattform.
Bestellungen und Zahlungen erfolgen innerhalb einer geschützten digitalen Umgebung. BMI Care fungiert hierbei ausschließlich als technischer und administrativer Koordinator und verarbeitet Zahlungen beziehungsweise leitet Kosten der beteiligten Leistungserbringer organisatorisch weiter.
BMI Care hat keinen Einfluss auf medizinische oder pharmazeutische Inhalte, Entscheidungen oder Bewertungen.
4.8 Pharmazeutische Verantwortung
Die pharmazeutische Verantwortung liegt ausschließlich bei der jeweils beteiligten Apotheke.
Hierzu gehören insbesondere:
- die pharmazeutische Prüfung des Rezeptes,
- die Kontrolle möglicher Wechselwirkungen,
- die gesetzeskonforme Abgabe von Arzneimitteln,
- die pharmazeutische Beratung im gesetzlich vorgesehenen Umfang.
BMI Care übernimmt keine pharmazeutischen Leistungen und keine Verantwortung für Inhalt, Wirkung, Verträglichkeit, Sicherheit oder Verfügbarkeit der abgegebenen Arzneimittel.
4.9 Haftungsausschluss für medizinische und pharmazeutische Leistungen
BMI Care haftet nicht für medizinische Entscheidungen behandelnder Ärzte oder pharmazeutische Leistungen beteiligter Apotheken.
Die vollständige medizinische und pharmazeutische Verantwortung liegt ausschließlich bei den jeweiligen Anbietern, mit denen der Nutzer eigenständige Rechts- und Behandlungsverhältnisse eingeht.
Soweit gesetzlich zulässig, ist eine Haftung von BMI Care für Behandlungsergebnisse, medizinische Einschätzungen, Rezeptausstellungen, Arzneimittelwirkungen oder pharmazeutische Entscheidungen ausgeschlossen.
5.1 Zustandekommen des Vertrages
Ein Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und BMI Care kommt zustande, sobald der Nutzer ein über die Plattform bereitgestelltes Angebot annimmt und die hierfür vorgesehene Zahlung erfolgreich abgeschlossen wurde.
Soweit im Rahmen eines Versorgungspakets medizinische Leistungen, ärztliche Beratungen, Rezeptausstellungen oder die Abgabe von Arzneimitteln erfolgen, entsteht zusätzlich ein eigenständiges Behandlungs- bzw. Versorgungsverhältnis unmittelbar zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Anbieter, insbesondere einem unabhängigen Arzt oder einer zugelassenen Apotheke.
BMI Care ist weder Vertragspartei medizinischer Leistungen noch Bestandteil des ärztlichen oder pharmazeutischen Behandlungsverhältnisses.
5.2 Teilunwirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder einzelner Vertragsverhältnisse ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame oder undurchführbare Regelung durch eine solche rechtlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck und der ursprünglichen Intention der unwirksamen Regelung möglichst nahekommt.
5.3 Recht zur Verweigerung oder Aussetzung der Leistung
BMI Care behält sich das Recht vor, die Durchführung eines Vertrages, einer Bestellung oder einer Anfrage ganz oder teilweise abzulehnen, auszusetzen oder zu beenden, sofern berechtigte Gründe vorliegen.
Dies gilt insbesondere bei:
- begründetem Verdacht auf missbräuchliche Nutzung,
- Betrugsverdacht,
- unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Angaben,
- Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften,
- begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Zahlungsbereitschaft des Nutzers,
- technischen oder organisatorischen Sicherheitsgründen.
Der Nutzer wird hierüber innerhalb angemessener Frist informiert, soweit gesetzliche oder regulatorische Gründe dem nicht entgegenstehen.
5.4 Unverbindlichkeit von Fristen und Zeitangaben
Sämtliche auf der Plattform oder in der Kommunikation angegebenen Fristen, Zeiträume oder Bearbeitungszeiten – insbesondere hinsichtlich Konsultationen, organisatorischer Abläufe, Rezeptbearbeitung oder Lieferung von Versorgungspaketen – sind unverbindliche Richtwerte, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Der Eintritt eines Verzuges setzt eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung verbindlicher Fristen voraus.
Eine Überschreitung unverbindlicher Zeitangaben berechtigt den Nutzer – soweit gesetzlich zulässig – insbesondere nicht zu:
- Schadensersatzansprüchen,
- Vertragsrücktritt,
- Kündigung aus wichtigem Grund,
- Minderung oder sonstigen Ansprüchen.
5.5 Geltung für zukünftige Vertragsverhältnisse
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ebenfalls für sämtliche zukünftigen, ergänzenden oder wiederholten Nutzungen, Bestellungen oder Vertragsverhältnisse zwischen dem Nutzer und BMI Care, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas Abweichendes vereinbart wurde.
5.6 Rolle von BMI Care und Haftungsbeschränkung
Der Nutzer erkennt ausdrücklich an, dass BMI Care ausschließlich als digitale Plattform und organisatorischer Vermittler tätig wird.
BMI Care übernimmt insbesondere keine Verantwortung für:
- medizinische Bewertungen oder Diagnosen,
- ärztliche Entscheidungen,
- Rezeptausstellungen,
- Auswahl oder Eignung von Arzneimitteln,
- pharmazeutische Prüfungen,
- Abgabe oder Versand von Arzneimitteln.
Sämtliche medizinischen und pharmazeutischen Leistungen erfolgen ausschließlich in eigener Verantwortung der jeweiligen Anbieter.
BMI Care haftet – soweit gesetzlich zulässig – nicht für Schäden, Verzögerungen, Fehlentscheidungen, Behandlungsverläufe oder sonstige Folgen, die aus Handlungen oder Unterlassungen der beteiligten Ärzte, Apotheken oder sonstigen Anbieter resultieren.
Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
6.1 Allgemeiner Informationscharakter der Inhalte
Die über die Plattform von BMI Care bereitgestellten Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Gesundheitsinformation, Aufklärung und Sensibilisierung.
Sämtliche Informationen ersetzen weder eine persönliche ärztliche Beratung noch eine medizinische Diagnose, Behandlung oder sonstige professionelle Gesundheitsversorgung durch einen approbierten Arzt oder eine andere entsprechend qualifizierte medizinische Fachperson.
6.2 Kein individueller medizinischer Rat
Keine der auf der Plattform veröffentlichten Informationen ist als individueller medizinischer Rat zu verstehen.
Bei gesundheitlichen Beschwerden, Fragen zum persönlichen Gesundheitszustand oder medizinischem Beratungsbedarf sollten Nutzer stets einen Arzt, Facharzt oder eine andere befugte medizinische Fachperson konsultieren.
Die Inhalte der Plattform stellen ausdrücklich keinen Ersatz für eine individuelle medizinische Untersuchung oder Behandlung dar.
6.3 Verhalten bei akuten Beschwerden oder Notfällen
Bei schweren Beschwerden, akuten Symptomen, gesundheitlichen Notfällen oder einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes ist unverzüglich medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen, insbesondere über:
- den behandelnden Arzt,
- den ärztlichen Bereitschaftsdienst,
- den Rettungsdienst oder
- eine Notaufnahme.
Die Nutzung oder das Lesen von Informationen auf der Plattform darf keinesfalls dazu führen, notwendige medizinische Behandlungen hinauszuzögern, ärztlichen Rat zu ignorieren oder professionelle medizinische Hilfe zu vermeiden.
6.4 Nutzung von Plattforminhalten auf eigene Verantwortung
Sämtliche von BMI Care bereitgestellten Inhalte – insbesondere Informationen zu Lebensstil, Ernährung, Gewichtsmanagement, GLP-1- bzw. GIP/GLP-1-Arzneimitteln, Anwendungshinweisen, Instruktionsvideos, möglichen Nebenwirkungen, Gebrauchsanweisungen („Instructions for Use“ / IFU) oder digitalen Unterstützungsfunktionen – dienen ausschließlich allgemeinen Informationszwecken.
Die Nutzung dieser Inhalte erfolgt ausschließlich auf eigene Verantwortung des Nutzers.
Medizinische Entscheidungen sollten stets gemeinsam mit einem entsprechend qualifizierten Arzt oder einer anderen befugten medizinischen Fachperson getroffen werden.
6.5 Keine Arzneimittelwerbung oder Heilversprechen
Die Inhalte der Plattform stellen keine Werbung oder produktbezogene Empfehlung im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG), des Arzneimittelgesetzes (AMG) oder sonstiger einschlägiger europäischer Vorschriften dar.
Die bereitgestellten Informationen dienen ausschließlich der neutralen Verbraucherinformation und allgemeinen Aufklärung.
Keine Inhalte auf der Plattform dürfen als direkte oder indirekte Aufforderung zur Nutzung bestimmter Arzneimittel, Therapien oder medizinischer Behandlungen verstanden werden.
Aussagen zu möglichen Wirkungen oder Einsatzbereichen von Arzneimitteln stellen keine Heilversprechen, Garantien oder Zusicherungen bestimmter Behandlungsergebnisse dar.
6.6 Aktualität und Haftung für Inhalte
BMI Care bemüht sich um eine sorgfältige, aktuelle und sachlich richtige Bereitstellung der Inhalte auf der Plattform.
Eine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität oder technische Verfügbarkeit der bereitgestellten Informationen wird jedoch – soweit gesetzlich zulässig – nicht übernommen.
Insbesondere können:
- technische Störungen,
- Übertragungsfehler,
- veraltete Informationen,
- unvollständige Inhalte oder
- unbeabsichtigte Fehler
nicht vollständig ausgeschlossen werden.
BMI Care haftet – vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorschriften – nicht für unmittelbare oder mittelbare Schäden, die aus der Nutzung oder dem Vertrauen auf die bereitgestellten Informationen entstehen.
6.7 Produktdarstellungen und Beschreibungen
Sämtliche auf der Plattform dargestellten Abbildungen, Produktinformationen, Leistungsbeschreibungen, Versorgungspakete oder sonstigen Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Veranschaulichung und Information.
Abweichungen hinsichtlich Darstellung, Verfügbarkeit, Umfang, Zusammensetzung oder Ausführung bleiben vorbehalten.
Aus Darstellungen oder Beschreibungen auf der Plattform können keine Ansprüche auf bestimmte Produkteigenschaften, Verfügbarkeiten, Erstattungen, Schadensersatz oder Vertragsauflösungen hergeleitet werden.
6.8 Offensichtliche Fehler und technische Irrtümer
Offensichtliche Schreib-, Preis-, Darstellungs-, System- oder Übertragungsfehler sowie technische Störungen sind für BMI Care sowie für beteiligte Ärzte oder Apotheken nicht verbindlich.
BMI Care behält sich das Recht vor, offensichtliche Irrtümer jederzeit zu korrigieren sowie Bestellungen, Konsultationsanfragen oder sonstige Vorgänge auszusetzen oder zu stornieren, sofern diese auf technischen Fehlern oder fehlerhaften Angaben beruhen.
Der Nutzer wird hierüber innerhalb angemessener Frist informiert.
7.1 Mitwirkungspflichten und Bereitstellung von Informationen
Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche für die Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Informationen, Unterlagen und Angaben rechtzeitig, vollständig, zutreffend und in geeigneter Form bereitzustellen.
Dies gilt insbesondere für Informationen, von denen der Nutzer erkennen kann oder erkennen muss, dass sie für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform, die organisatorische Koordination von Konsultationen oder die Bearbeitung von Versorgungspaketen relevant sind.
7.2 Keine Prüfpflicht von BMI Care
BMI Care ist nicht verpflichtet, die vom Nutzer übermittelten Informationen, Unterlagen oder Angaben aktiv auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität zu überprüfen.
Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen. Sämtliche Folgen unrichtiger, unvollständiger oder verspätet übermittelter Angaben gehen ausschließlich zu Lasten des Nutzers.
7.3 Weiterberechnung zusätzlicher Kosten
Entstehen BMI Care aufgrund fehlerhafter, unvollständiger oder verspäteter Angaben zusätzliche Aufwendungen oder Kosten, ist BMI Care berechtigt, diese dem Nutzer gesondert in Rechnung zu stellen.
Hierzu zählen insbesondere:
- zusätzlicher Verwaltungsaufwand,
- technische oder organisatorische Korrekturen,
- Stornierungen,
- Verzögerungen bei Konsultationen,
- Verzögerungen oder Fehlabläufe im Zusammenhang mit Versorgungspaketen.
7.4 Pflicht zur Mitteilung relevanter Änderungen
Der Nutzer ist verpflichtet, BMI Care unverzüglich über sämtliche Änderungen zu informieren, die für die Nutzung der Plattform oder die organisatorische Durchführung von Dienstleistungen relevant sein können.
Dies betrifft insbesondere:
- Änderungen von Kontakt- oder Rechnungsdaten,
- Änderungen gesundheitsbezogener Angaben,
- Änderungen hinsichtlich der Einnahme von Arzneimitteln,
- sonstige relevante Umstände, die Auswirkungen auf Konsultationen oder organisatorische Abläufe haben können.
Die Verpflichtung zur medizinischen Bewertung verbleibt ausschließlich beim jeweiligen Anbieter.
7.5 Folgen von Pflichtverletzungen
Verletzt der Nutzer seine Mitwirkungs- oder Informationspflichten, ist BMI Care berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise auszusetzen, Anfragen abzulehnen oder das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen, soweit hierfür ein berechtigter Grund besteht.
In diesem Fall bleibt der Nutzer zur Zahlung bereits entstandener Kosten oder fälliger Vergütungen verpflichtet. Ein Anspruch auf Rückerstattung, Schadensersatz oder Entschädigung besteht – soweit gesetzlich zulässig – nicht.
7.6 Verantwortlichkeit für das Nutzerkonto
Soweit dem Nutzer ein persönliches Nutzerkonto – insbesondere innerhalb des geschützten Bereichs „My BMI“ – zur Verfügung gestellt wird, ist der Nutzer für dessen sichere und ordnungsgemäße Nutzung selbst verantwortlich.
Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere:
1. Zugangsdaten und Passwörter streng vertraulich zu behandeln;
  b. einen Zugriff durch unbefugte Dritte zu verhindern;
  c. BMI Care unverzüglich über tatsächlichen oder vermuteten Missbrauch, Sicherheitsvorfälle oder unbefugte Zugriffe zu informieren.
7.7 Haftung bei missbräuchlicher Kontonutzung
BMI Care haftet – soweit gesetzlich zulässig – nicht für Schäden, Verluste oder sonstige Nachteile, die durch:
- unbefugte Nutzung des Nutzerkontos,
- Weitergabe von Zugangsdaten,
- unzureichende Sicherheitsmaßnahmen des Nutzers oder
- missbräuchliche Verwendung des Accounts
entstehen.
Sämtliche Aktivitäten, die über das Nutzerkonto durchgeführt werden, gelten grundsätzlich als dem Nutzer zuzurechnen, sofern nicht nachgewiesen wird, dass die Nutzung ohne dessen Verschulden erfolgte.
7.8 Freistellung
Der Nutzer stellt BMI Care von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund:
- rechtswidriger Nutzung der Plattform,
- missbräuchlicher Verwendung des Nutzerkontos,
- unrichtiger oder irreführender Angaben,
- Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter
gegen BMI Care geltend gemacht werden.
Die Freistellung umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung, soweit der Nutzer die betreffende Pflichtverletzung zu vertreten hat.
8.1 Medizinische Konsultationen über die Plattform
Der Nutzer kann über die Plattform von BMI Care eine medizinische Konsultation bei einem unabhängig tätigen, entsprechend qualifizierten und berufsrechtlich befugten Arzt anfragen.
Die Durchführung der Konsultation erfolgt – abhängig von medizinischer Erforderlichkeit, regulatorischen Vorgaben sowie der Verfügbarkeit des jeweiligen Arztes – telefonisch oder per Videoverbindung.
BMI Care übernimmt ausschließlich die technische und organisatorische Bereitstellung der Plattform sowie die Termin- und Kommunikationskoordination. BMI Care erbringt selbst keine medizinischen Leistungen und ist nicht Vertragspartner des medizinischen Behandlungsverhältnisses.
Sämtliche medizinischen Entscheidungen, Bewertungen und Empfehlungen erfolgen ausschließlich durch den behandelnden Arzt in eigener fachlicher und rechtlicher Verantwortung.
8.2 Medizinische Bewertung und Freigabe eines Versorgungspakets
Der behandelnde Arzt entscheidet eigenverantwortlich und ausschließlich auf Grundlage medizinischer Kriterien, ob beim Nutzer eine medizinische Indikation für eine Behandlung mit verschreibungspflichtigen GLP-1- bzw. GIP/GLP-1-Arzneimitteln vorliegt.
Hierzu können unter anderem Arzneimittel wie Ozempic, Wegovy oder Mounjaro gehören.
Eine Freigabe oder Verschreibung erfolgt ausschließlich bei Vorliegen einer positiven medizinischen Beurteilung durch den behandelnden Arzt.
BMI Care hat keinerlei Einfluss auf medizinische Diagnosen, Indikationsstellungen, Verschreibungen oder Therapieentscheidungen und ist nicht Partei des Behandlungsvertrages zwischen Nutzer und behandelndem Arzt.
8.3 Keine Garantie für sofortige Verfügbarkeit
Konsultationen, Rückrufe oder sonstige medizinische Termine werden ausschließlich unter Berücksichtigung:
- der medizinischen Priorisierung durch den behandelnden Arzt sowie
- der tatsächlichen Verfügbarkeit geeigneter Leistungserbringer
koordiniert.
Der Nutzer erkennt ausdrücklich an, dass kein Anspruch auf sofortige, kurzfristige oder notfallmäßige Terminvergabe besteht.
BMI Care ist kein Anbieter von Notfall- oder Akutversorgung. Bei akuten Beschwerden oder medizinischen Notfällen ist unverzüglich ein Arzt, der ärztliche Bereitschaftsdienst oder der Rettungsdienst zu kontaktieren.
8.4 Zeitrahmen für medizinische Rückmeldungen
Medizinische Anfragen oder gesundheitsbezogene Rückmeldungen werden innerhalb angemessener Fristen bearbeitet.
Soweit organisatorisch und medizinisch möglich, gilt grundsätzlich:
- eine erste medizinische Einschätzung innerhalb von maximal fünf Werktagen;
- sofern erforderlich, die Organisation einer weiteren telefonischen oder digitalen Konsultation innerhalb von maximal sieben Werktagen.
Bei diesen Zeitangaben handelt es sich um unverbindliche Orientierungswerte, die von medizinischer Dringlichkeit, Verfügbarkeit und organisatorischen Umständen abhängig sind.
8.5 Einwilligung zur Arzneimittel- und Wechselwirkungsprüfung
Zur Gewährleistung der Arzneimittelsicherheit kann es erforderlich sein, bestehende Medikationsdaten oder gesundheitsbezogene Informationen zu prüfen, soweit dies gesetzlich zulässig und medizinisch erforderlich ist.
Soweit hierfür eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers erforderlich ist, erfolgt die Verarbeitung gesundheitsbezogener Daten ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO sowie Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO.
Erteilt der Nutzer erforderliche Einwilligungen zur Durchführung notwendiger Arzneimittel- oder Wechselwirkungsprüfungen nicht, kann die Bearbeitung eines Versorgungspakets oder die Durchführung bestimmter Leistungen ganz oder teilweise ausgeschlossen sein.
Die jeweilige Prüfung dient ausschließlich der Patientensicherheit sowie der Identifikation möglicher Kontraindikationen, Wechselwirkungen oder sonstiger medizinischer Risiken.
8.6 Information behandelnder Ärzte
Der Nutzer bleibt selbst dafür verantwortlich, seinen Hausarzt, Facharzt oder sonstige behandelnde medizinische Fachpersonen über etwaige Konsultationen, Behandlungen oder verschriebene Arzneimittel zu informieren.
BMI Care kann hierfür allgemeine Informations- oder Begleitschreiben zur Verfügung stellen, die der Nutzer freiwillig an seine behandelnden Ärzte weitergeben kann.
Die Koordination der medizinischen Gesamtbehandlung verbleibt ausschließlich beim Nutzer und den jeweils behandelnden Leistungserbringern.
9.1 Einrichtung eines Nutzerkontos
Zur Nutzung bestimmter Funktionen und Dienstleistungen der Plattform von BMI Care ist die Erstellung eines persönlichen Nutzerkontos erforderlich.
9.2 Persönliche und nicht übertragbare Nutzung
Das Nutzerkonto ist ausschließlich persönlich und darf nur vom jeweiligen Nutzer selbst im Zusammenhang mit dessen eigenem Versorgungs- oder Betreuungsablauf verwendet werden.
Eine Übertragung, gemeinsame Nutzung oder Verwendung des Accounts für Dritte ist unzulässig.
9.3 Pflicht zur Angabe zutreffender Daten
Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung sowie bei der Nutzung der Plattform vollständige, aktuelle und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
Die Angabe falscher, irreführender oder unvollständiger Daten – insbesondere hinsichtlich Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Zahlungsinformationen oder sonstiger personenbezogener Daten – ist unzulässig und kann zur sofortigen Sperrung oder Löschung des Nutzerkontos führen.
9.4 Beschränkung auf ein Nutzerkonto
Pro Nutzer ist grundsätzlich nur ein aktives Nutzerkonto zulässig.
BMI Care behält sich das Recht vor, doppelte, inaktive, missbräuchliche oder verdächtige Nutzerkonten zusammenzuführen, einzuschränken, vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen, soweit hierfür ein berechtigter Grund besteht.
9.5 Identitäts- und Sicherheitsprüfung
BMI Care ist berechtigt, im Rahmen gesetzlicher Vorgaben sowie zur Gewährleistung der Sicherheit und Integrität der Plattform eine Überprüfung der Identität oder der angegebenen Kontaktdaten des Nutzers durchzuführen.
Der Nutzer wird hierüber – soweit rechtlich zulässig – informiert.
Erfolgt die angeforderte Verifizierung nicht oder kann die Identität nicht hinreichend bestätigt werden, ist BMI Care berechtigt, den Zugang zum Nutzerkonto vorübergehend auszusetzen oder dauerhaft zu sperren.
9.6 Nutzung von „My BMI“ und Verarbeitung personenbezogener Daten
Mit Einrichtung des Nutzerkontos erhält der Nutzer Zugang zum geschützten persönlichen Bereich „My BMI“.
Innerhalb dieses Bereichs können insbesondere folgende Informationen verarbeitet oder gespeichert werden:
- Informationen zu angefragten oder durchgeführten Konsultationen,
- organisatorische Angaben zu Versorgungspaketen,
- Kommunikationshistorien,
- gesundheitsbezogene Angaben,
- technische Nutzungsdaten.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie den anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften.
Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu den jeweiligen Rechtsgrundlagen gemäß Art. 6 DSGVO, zur Speicherdauer sowie zu den Rechten betroffener Personen sind der Datenschutzerklärung von BMI Care zu entnehmen.
9.7 Sperrung oder Löschung bei Verstößen
Bei Verstößen gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, bei missbräuchlicher Nutzung der Plattform oder bei rechtswidrigem Verhalten ist BMI Care berechtigt, das Nutzerkonto jederzeit und ohne vorherige Ankündigung vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen.
Mit der Sperrung oder Löschung endet das Recht zur Nutzung der Plattform sowie der damit verbundenen digitalen Dienstleistungen.
Bereits bestehende Behandlungs-, Versorgungs- oder Vertragsverhältnisse mit externen Anbietern bleiben hiervon unberührt und liegen weiterhin in der Verantwortung des Nutzers sowie der jeweiligen Anbieter.
9.8 Automatische Deaktivierung inaktiver Nutzerkonten
Ein Nutzerkonto kann automatisch deaktiviert oder gelöscht werden, wenn:
- über einen zusammenhängenden Zeitraum von 36 Monaten keine Anmeldung oder Aktivität erfolgt ist; oder
- seit der letzten Bestellung eines Versorgungspakets mehr als 36 Monate vergangen sind.
Soweit technisch und rechtlich möglich, wird der Nutzer hierüber vorab informiert.
Gesetzliche Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten bleiben hiervon unberührt.
9.9 Erlöschen von Guthaben und sonstigen Vorteilen
Mit der Löschung oder dauerhaften Deaktivierung des Nutzerkontos verfallen – soweit gesetzlich zulässig – etwaige nicht genutzte Guthaben, Rabatte, Aktionsvorteile oder sonstige kontobezogene Nutzungsrechte automatisch.
Ein Anspruch auf Wiederherstellung des Nutzerkontos oder Rückgewähr solcher Vorteile besteht nicht, sofern keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
10.1 Angabe einer Behandlungspräferenz
Im Rahmen einer medizinischen Konsultation über die Plattform von BMI Care kann der Nutzer eine persönliche Behandlungspräferenz äußern, beispielsweise hinsichtlich eines bestimmten Arzneimittels, Markenpräparats oder Behandlungskonzeptes.
Eine solche Präferenz wird ausschließlich zu Informationszwecken an den behandelnden Arzt weitergeleitet. BMI Care nimmt keinerlei Einfluss auf Inhalt, Verlauf oder Ergebnis der medizinischen Konsultation sowie auf die ärztliche Entscheidungsfindung.
10.2 Eigenverantwortliche medizinische Bewertung
Der behandelnde Arzt entscheidet ausschließlich eigenverantwortlich und auf Grundlage medizinisch-fachlicher Kriterien, ob die vom Nutzer gewünschte Behandlungspräferenz medizinisch geeignet, vertretbar und zulässig ist.
Eine Verschreibung bestimmter Arzneimittel oder Behandlungen erfolgt ausschließlich dann, wenn nach ärztlicher Einschätzung eine entsprechende medizinische Indikation vorliegt und keine medizinischen oder rechtlichen Gründe entgegenstehen.
10.3 Keine Bindung an die Präferenz des Nutzers
Der behandelnde Arzt ist nicht an die vom Nutzer geäußerte Behandlungspräferenz gebunden.
Auf Grundlage der individuellen medizinischen Bewertung kann der Arzt insbesondere entscheiden:
- eine alternative Behandlungsmethode zu empfehlen;
- einen anderen Wirkstoff auszuwählen;
- eine abweichende Dosierung festzulegen;
- eine andere Behandlungsdauer oder Anwendungsfrequenz vorzusehen;
- oder von einer Verschreibung insgesamt abzusehen.
Aus der Nichtberücksichtigung einer gewünschten Behandlungspräferenz können keinerlei Ansprüche hergeleitet werden.
10.4 Verantwortung für Verschreibungen und Arzneimittelabgabe
Die Entscheidung über die Ausstellung eines Rezeptes – einschließlich Wirkstoff, Dosierung, Häufigkeit, Packungsgröße oder Abgabemenge – liegt ausschließlich beim behandelnden Arzt beziehungsweise bei der beteiligten Apotheke.
Diese medizinischen und pharmazeutischen Entscheidungen erfolgen vollständig außerhalb des Verantwortungs- und Einflussbereichs von BMI Care.
10.5 Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Mitwirkung
Eine Behandlung oder Verschreibung darf ausschließlich erfolgen, sofern diese nach ärztlicher Einschätzung medizinisch vertretbar und sicher ist.
Der Nutzer ist daher verpflichtet, sämtliche Fragen im Rahmen der Konsultation vollständig, korrekt und wahrheitsgemäß zu beantworten.
Dies betrifft insbesondere Angaben zu:
- bestehenden oder früheren Erkrankungen,
- Allergien oder Unverträglichkeiten,
- aktueller oder früherer Medikamenteneinnahme,
- laufenden Behandlungen,
- sonstigen gesundheitsrelevanten Umständen.
10.6 Verantwortung für unvollständige oder fehlerhafte Angaben
Das vorsätzliche oder fahrlässige Verschweigen relevanter medizinischer Informationen kann zu fehlerhaften medizinischen Entscheidungen, Kontraindikationen, Wechselwirkungen oder gesundheitlichen Risiken führen.
Der Nutzer trägt hierfür die alleinige Verantwortung.
BMI Care haftet – soweit gesetzlich zulässig – nicht für Schäden, Folgen oder gesundheitliche Beeinträchtigungen, die auf unvollständigen, unzutreffenden oder irreführenden Angaben des Nutzers beruhen.
11.1 Voraussetzung eines Nutzerkontos
Für die Bestellung eines Behandlungspakets über die Plattform von BMI Care ist die Einrichtung eines persönlichen Nutzerkontos erforderlich.
11.2 Voraussetzungen für eine Bestellung
Der Nutzer darf ein Behandlungspaket ausschließlich bestellen, sofern sämtliche nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind. Mit der Bestellung erklärt und bestätigt der Nutzer ausdrücklich, dass er:
1. rechtlich befugt ist, verbindliche Rechtsgeschäfte abzuschließen und Bestellungen vorzunehmen;
2. zum Zeitpunkt der Bestellung mindestens 18 Jahre alt ist;
3. eigenverantwortlich geprüft hat, ob die Nutzung der Dienstleistungen von BMI Care sowie die Inanspruchnahme medizinischer Konsultationen nach den gesetzlichen Vorschriften seines Aufenthalts- oder Wohnsitzstaates zulässig sind;
4. etwaig verschriebene Arzneimittel ausschließlich für den persönlichen Eigengebrauch verwendet und diese weder weiterverkauft noch an Dritte weitergibt;
5. die auf der Plattform bereitgestellten Informationen in einer Sprache verstehen kann, die er ausreichend beherrscht, und sich bei Unklarheiten oder Verständnisproblemen an einen Arzt oder sonstigen qualifizierten Leistungserbringer wendet.
11.3 Recht zur Ablehnung oder Stornierung von Bestellungen
BMI Care behält sich das Recht vor, Bestellungen von Behandlung Pakketten jederzeit ganz oder teilweise abzulehnen, nicht zu bearbeiten, auszusetzen oder zu stornieren.
Dies kann insbesondere erfolgen aus:
- organisatorischen oder technischen Gründen,
- rechtlichen oder regulatorischen Gründen,
- Sicherheitsgründen,
- Verdacht auf missbräuchliche Nutzung,
- unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Nutzers.
Eine Verpflichtung zur Angabe von Gründen besteht nicht, soweit gesetzlich zulässig.
Aus einer Ablehnung oder Stornierung entstehen dem Nutzer – vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorschriften – keine Ansprüche auf Schadensersatz, Entschädigung oder sonstige Kompensation.
11.4 Medizinische oder pharmazeutische Ablehnung durch Anbieter
Der behandelnde Arzt und/oder die beteiligte Apotheke sind jederzeit berechtigt, ein Behandlungspaket oder Teile hiervon:
- abzulehnen,
- anzupassen,
- auszusetzen oder
- zu stornieren,
sofern dies nach medizinischer, pharmazeutischer, gesetzlicher oder berufsrechtlicher Einschätzung erforderlich erscheint.
Die jeweilige Entscheidung erfolgt eigenverantwortlich und unabhängig durch den betreffenden Anbieter.
Soweit gesetzlich zulässig, besteht auch in diesen Fällen kein Anspruch auf Schadensersatz oder Rückerstattung, sofern keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
11.5 Keine Garantie auf Rezept oder Arzneimittelabgabe
Die Bestellung eines Versorgungspakets begründet keinerlei Anspruch auf:
- eine medizinische Behandlung,
- die Ausstellung eines Rezeptes,
- die Verschreibung bestimmter Arzneimittel oder
- die tatsächliche Abgabe oder Lieferung von Medikamenten.
Die endgültige medizinische Bewertung, Entscheidung über eine mögliche Verschreibung sowie die pharmazeutische Prüfung und Arzneimittelabgabe erfolgen ausschließlich durch die jeweils beteiligten Ärzte und Apotheken.
BMI Care übernimmt hierbei keine medizinische oder pharmazeutische Verantwortung und hat keinen Einfluss auf Inhalt oder Ergebnis dieser Entscheidungen.
12.1 Zusammensetzung der Preise
Die Gesamtkosten eines Versorgungspakets bestehen aus einem einheitlichen Gesamtpreis, der – soweit anwendbar – insbesondere folgende Bestandteile umfassen kann:
- die Vergütung für verschreibungspflichtige Arzneimittel, sofern und soweit diese von einem unabhängigen, entsprechend qualifizierten und befugten Arzt verschrieben werden;
- das Honorar für die medizinische Konsultation mit einem unabhängigen Arzt;
- Service- und Plattformgebühren von BMI Care für die technische und organisatorische Unterstützung der Konsultations- und Bestellprozesse sowie die Nutzung des Bereichs „My BMI“;
- Verwaltungs-, Verpackungs- und Versandkosten;
- gesetzlich geschuldete Steuern und Abgaben, insbesondere Umsatzsteuer;
- gegebenenfalls zusätzlich vereinbarte Leistungen oder Lieferoptionen, sofern diese ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden.
12.2 Einheitlicher Charakter des Versorgungspakets
Der Nutzer erkennt ausdrücklich an, dass das Versorgungspaket als integrierte und unteilbare Gesamtleistung angeboten wird.
Einzelne Bestandteile des Versorgungspakets – insbesondere medizinische Konsultationen, Rezeptbearbeitung, organisatorische Dienstleistungen oder der Zugang zu digitalen Plattformfunktionen – können nicht isoliert erworben, storniert, verrechnet oder separat erstattet werden.
Eine teilweise Nutzung einzelner Leistungen begründet keinen Anspruch auf vollständige oder anteilige Rückerstattung, soweit gesetzlich zulässig.
12.3 Rabatte, Sonderaktionen und Preisnachlässe
Rabatte, Sonderaktionen, Gutscheine oder spezielle Tarifangebote gelten ausschließlich für das jeweils konkret bezeichnete Versorgungspaket und nur innerhalb des ausdrücklich angegebenen Zeitraums.
Frühere Preisnachlässe oder Sonderkonditionen begründen keinen Anspruch auf identische Bedingungen bei zukünftigen Bestellungen oder Vertragsverhältnissen.
Rabatte und Sonderaktionen sind – soweit nicht ausdrücklich anders angegeben – nicht kombinierbar, nicht übertragbar und nicht auszahlbar.
12.4 Preisänderungen
BMI Care ist berechtigt, die Preise und Tarife der Versorgungspakete jederzeit mit Wirkung für zukünftige Bestellungen anzupassen.
Preisänderungen gelten ausschließlich für neue Bestellungen, die nach Veröffentlichung oder Mitteilung der geänderten Preise erfolgen.
Bereits wirksam zustande gekommene Vertragsverhältnisse werden zu den Preisen durchgeführt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses galten.
Soweit dem Nutzer ein Zahlungslink zur Verfügung gestellt wird, gilt der dort ausgewiesene Preis ausschließlich innerhalb der angegebenen Gültigkeitsdauer. Nach Ablauf dieser Frist kann ein neuer Zahlungslink auf Grundlage der zu diesem Zeitpunkt gültigen Preise erstellt werden.
Gründe für Preisänderungen können insbesondere sein:
- Änderungen von Einkaufspreisen für Arzneimittel;
- Schwankungen bei pharmazeutischen Liefer-, Transport- oder Logistikkosten;
- Änderungen gesetzlicher Umsatzsteuer- oder Abgabesätze;
- Änderungen gesetzlicher oder regulatorischer Anforderungen;
- Änderungen hinsichtlich Verfügbarkeit von Ärzten, Apotheken oder logistischer Kapazitäten;
- technische oder organisatorische Anpassungen der Plattformleistungen.
12.5 Preisangaben und offensichtliche Irrtümer
Sämtliche Preise werden grundsätzlich in Euro angegeben und verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer sowie sonstiger anwendbarer Steuern und Abgaben, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen.
BMI Care bemüht sich um eine korrekte und aktuelle Darstellung sämtlicher Preise, Tarife und Vertragsbedingungen.
Offensichtliche Schreib-, Rechen-, Darstellungs- oder Systemfehler begründen jedoch keinen Anspruch auf Durchführung zu fehlerhaften Konditionen.
BMI Care behält sich das Recht vor, offensichtliche Irrtümer oder technische Fehler vor oder unmittelbar nach Vertragsschluss zu korrigieren, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
13.1 Arzneimittelabgabe auf Grundlage eines gültigen Rezeptes
Arzneimittel innerhalb eines Versorgungspakets werden ausschließlich auf Grundlage eines gültigen Rezeptes abgegeben, das durch einen hierzu befugten und entsprechend qualifizierten Arzt ausgestellt wurde.
Die pharmazeutische Prüfung, Freigabe und Abgabe der Arzneimittel erfolgt eigenverantwortlich durch eine zugelassene Apotheke unter Beachtung der geltenden arzneimittelrechtlichen und berufsrechtlichen Vorschriften.
13.2 Logistische Abwicklung und Versand
Die logistische Abwicklung und Zustellung von Versorgungspaketen erfolgt über spezialisierte und entsprechend autorisierte Logistik- oder Versanddienstleister, beispielsweise über Unternehmen wie AMP Groep oder vergleichbare zugelassene Transportpartner.
Die beteiligten Dienstleister sind eigenständig verantwortlich für die Einhaltung der geltenden gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich Arzneimitteltransport, Temperaturkontrolle und Lieferbedingungen.
13.3 Rolle von BMI Care bei Lieferung und Arzneimittelkontrolle
BMI Care übernimmt ausschließlich die technische und organisatorische Unterstützung des Bestellprozesses und ist nicht Vertragspartner der tatsächlichen Arzneimittellieferung oder pharmazeutischen Prüfung.
Fragen oder Beanstandungen hinsichtlich:
- Verpackung,
- Versand,
- Lieferzustand,
- Temperaturführung,
- Gebrauchsinformationen,
- Vollständigkeit der Lieferung oder
- pharmazeutischer Inhalte
sind unmittelbar an die zuständige Apotheke oder den jeweiligen Versanddienstleister zu richten.
13.4 Gefahrübergang und Verantwortung des Nutzers
Die Gefahr des Verlustes, der Beschädigung oder des Untergangs der gelieferten Arzneimittel geht mit Übergabe der Lieferung an der vom Nutzer angegebenen Lieferadresse auf den Nutzer über, soweit gesetzlich zulässig.
Ab diesem Zeitpunkt ist der Nutzer selbst verantwortlich für:
- die ordnungsgemäße Lagerung,
- die Einhaltung erforderlicher Kühlbedingungen,
- die sachgerechte Anwendung der Arzneimittel sowie
- die Beachtung der offiziellen Gebrauchsinformationen und Anwendungshinweise („Instructions for Use“ / IFU).
13.5 Unverbindliche Lieferzeiten
Auf der Plattform oder in der Kommunikation angegebene Lieferzeiten stellen unverbindliche Richtwerte dar, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Verzögerungen bei Lieferung oder Versand berechtigen den Nutzer – soweit gesetzlich zulässig – insbesondere nicht zu:
- Schadensersatzansprüchen,
- Rücktritt vom Vertrag,
- Kündigung oder
- sonstigen Ansprüchen.
13.6 Fehlgeschlagene Zustellungen
Kann eine Lieferung aufgrund von Umständen, die dem Verantwortungsbereich des Nutzers zuzurechnen sind, nicht erfolgreich durchgeführt werden, trägt der Nutzer die hierdurch entstehenden Mehrkosten.
Dies gilt insbesondere bei:
- unrichtigen oder unvollständigen Adressangaben,
- Nichtantreffen des Empfängers,
- Nichtbeachtung von Lieferhinweisen oder
- sonstigen vom Nutzer verursachten Zustellhindernissen.
Zusätzliche Versand-, Rücksende- oder erneute Lieferkosten können dem Nutzer gesondert in Rechnung gestellt werden.
13.7 Prüfpflicht nach Erhalt der Lieferung
Der Nutzer ist verpflichtet, die Lieferung unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, erkennbare Mängel und offensichtliche Transportschäden zu überprüfen.
Offensichtliche Mängel oder Beanstandungen sind innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt schriftlich gegenüber dem Kundenservice von BMI Care anzuzeigen.
BMI Care kann entsprechende Meldungen organisatorisch an die zuständige Apotheke oder den jeweiligen Versanddienstleister weiterleiten, übernimmt jedoch keine eigene pharmazeutische Verantwortung.
Zahlung über Klarna
13.8 Nutzung von Klarna als Zahlungsdienstleister
BMI Care bietet die Möglichkeit der Zahlung über Klarna Bank AB, Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden („Klarna“).
Klarna handelt als eigenständiger externer Zahlungs- und Finanzdienstleister mit eigenen Vertragsbedingungen, Bonitätsprüfungen und Zahlungsstrukturen.
Entscheidet sich der Nutzer für eine Zahlung über Klarna, kommt ein separates Vertragsverhältnis ausschließlich zwischen dem Nutzer und Klarna zustande.
BMI Care ist weder Vertragspartei dieses Zahlungsdienstvertrages noch verantwortlich für:
- Bonitätsentscheidungen,
- Zahlungsfreigaben,
- Finanzierungsbedingungen,
- Mahnverfahren oder
- Zahlungsmodalitäten von Klarna.
Verfügbare Zahlungsoptionen
Abhängig von der individuellen Prüfung durch Klarna können unter anderem folgende Zahlungsarten angeboten werden:
- Sofortzahlung;
- Kauf auf Rechnung mit späterer Zahlung;
- Ratenzahlung oder Teilzahlungsmodelle.
Die Verfügbarkeit einzelner Zahlungsoptionen hängt ausschließlich von der eigenständigen Bewertung durch Klarna ab, insbesondere unter Berücksichtigung von Bonitäts- und Risikokriterien.
Der Nutzer erkennt ausdrücklich an, dass:
- sämtliche Entscheidungen über Zahlungsoptionen ausschließlich durch Klarna getroffen werden;
- BMI Care keinerlei Einfluss auf Genehmigung oder Ablehnung von Zahlungsarten hat;
- Klarna eigenständig und verbindlich entscheidet.
13.9 Verantwortung von Klarna
Nach Auswahl und Bestätigung einer Klarna-Zahlung ist Klarna eigenständig verantwortlich für:
- Zahlungsabwicklung,
- Rechnungsstellung,
- Inkasso,
- Zahlungserinnerungen,
- Ratenzahlungsvereinbarungen,
- Mahn- und Forderungsmanagement.
Für die Nutzung von Klarna gelten ausschließlich die jeweils aktuellen Vertrags- und Datenschutzbestimmungen von Klarna.
13.10 Kosten, Gebühren und Kommunikation
Etwaige Gebühren, Zahlungsfristen, Zinsen oder sonstige Kosten im Zusammenhang mit Klarna werden dem Nutzer während des Zahlungsprozesses durch Klarna angezeigt.
BMI Care übernimmt keine Haftung für:
- zusätzliche Kosten,
- Verzugszinsen,
- Bonitätsentscheidungen,
- Mahnkosten oder
- sonstige finanzielle Folgen der Nutzung von Klarna.
Fragen oder Beschwerden zu Klarna-Zahlungen sind ausschließlich direkt an Klarna zu richten.
Informationen zu Klarna, die über die Website, E-Mails oder den Kundenservice von BMI Care bereitgestellt werden, dienen ausschließlich allgemeinen Informationszwecken. Maßgeblich sind ausschließlich die jeweils aktuellen Bedingungen von Klarna.
Technische Zahlungsabwicklung über Mollie
13.11 Zahlungsabwicklung durch Mollie
Die technische Verarbeitung von Zahlungen kann über Mollie B.V. als externen Zahlungsdienstleister erfolgen.
Abhängig von der gewählten Zahlungsart können zusätzliche Transaktions- oder Bearbeitungsgebühren anfallen.
Solche Gebühren:
- werden dem Nutzer vor Abschluss der Zahlung transparent angezeigt;
- werden nicht durch BMI Care festgelegt oder vereinnahmt.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Zahlungsprozessen erfolgt gemäß den jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen der beteiligten Zahlungsdienstleister sowie auf Grundlage der anwendbaren Rechtsgrundlagen gemäß Art. 6 DSGVO.
14.1 Unverbindliche Lieferzeiten
Die auf der Plattform angegebenen Lieferzeiten stellen unverbindliche Richtwerte dar und basieren auf der zum jeweiligen Zeitpunkt bekannten Verfügbarkeit der Arzneimittel bei der beteiligten Apotheke sowie auf den üblichen Bearbeitungs- und Versandzeiten innerhalb des Distributionsprozesses.
Aus den angegebenen Lieferzeiten können keine verbindlichen Ansprüche oder Garantien hergeleitet werden.
14.2 Verantwortung der Apotheke
Die Abgabe und der Versand von Arzneimitteln innerhalb eines Versorgungspakets erfolgen durch eine zugelassene Apotheke, insbesondere durch Lairesse Ziekenhuisfarmacie oder eine vergleichbare autorisierte Apotheke.
Die jeweilige Apotheke ist eigenverantwortlich zuständig für:
- die pharmazeutische Prüfung,
- die ordnungsgemäße Verpackung,
- die Einhaltung erforderlicher Temperaturbedingungen,
- die Übergabe an den Versanddienstleister sowie
- die Einhaltung der geltenden arzneimittelrechtlichen Vorschriften.
14.3 Transport und Logistik
Der Transport der Arzneimittel erfolgt über externe spezialisierte Logistik- und Versanddienstleister, beispielsweise über AMP Groep oder vergleichbare autorisierte Transportpartner.
Die logistische Durchführung des Transports erfolgt vollständig in eigener Verantwortung des jeweiligen Versanddienstleisters unter Einhaltung der geltenden gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen für Arzneimitteltransporte.
14.4 Rolle von BMI Care und Haftungsbeschränkung
BMI Care übernimmt ausschließlich die technische und organisatorische Unterstützung der Plattform und ist nicht an der physischen Durchführung des Versands oder der Zustellung beteiligt.
BMI Care haftet – soweit gesetzlich zulässig – insbesondere nicht für:
- Lieferverzögerungen,
- Verlust oder Diebstahl von Sendungen,
- Temperaturabweichungen,
- Zustellfehler,
- Transportschäden,
- unvollständige Lieferungen oder
- sonstige Störungen im Zusammenhang mit Versand oder Zustellung.
Dies gilt nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von BMI Care sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
14.5 Gefahrübergang und Reklamationen
Der Nutzer erkennt an, dass die Gefahr hinsichtlich Verlust, Beschädigung oder Beeinträchtigung der Sendung mit Übergabe der Arzneimittel durch die Apotheke an den Versanddienstleister auf den Nutzer übergeht, soweit gesetzlich zulässig.
Offensichtliche Mängel oder Beanstandungen im Zusammenhang mit der Lieferung sind innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt schriftlich gegenüber dem Kundenservice von BMI Care anzuzeigen.
BMI Care kann entsprechende Meldungen ausschließlich organisatorisch an die zuständige Apotheke oder den jeweiligen Versanddienstleister weiterleiten, übernimmt jedoch keine eigene pharmazeutische oder logistische Verantwortung.
14.6 Keine Ansprüche bei Lieferverzögerungen oder Versandproblemen
Verzögerungen, Unvollständigkeiten oder sonstige Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit der Lieferung – insbesondere verspätete Zustellung, Temperaturabweichungen oder logistische Probleme – begründen grundsätzlich keinen Anspruch auf:
- Vertragsrücktritt,
- Kündigung,
- Rückerstattung,
- Schadensersatz oder
- sonstige Entschädigungen,
sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen oder BMI Care eine entsprechende Verpflichtung ausdrücklich und schriftlich anerkannt hat.
15.1 Grundsätze
15.1.1
Injektionspens sowie sonstige Arzneimittel innerhalb eines Versorgungspakets werden ausschließlich über die zertifizierte und zugelassene Partnerapotheke Lairesse Ziekenhuisfarmacie („LZF“) bereitgestellt.
BMI Care fungiert hierbei ausschließlich als digitale Vermittlungs- und Organisationsplattform und ist nicht Vertragspartner der pharmazeutischen Lieferung oder Arzneimittelabgabe.
15.1.2
Jeder Injektionspen wird durch die Apotheke ordnungsgemäß versiegelt und entsprechend den geltenden Anforderungen der Good Distribution Practice (GDP) sowie den einschlägigen arzneimittelrechtlichen Vorschriften verpackt und versendet.
15.1.3
Nach Übergabe der Arzneimittel an den Nutzer trägt dieser die alleinige Verantwortung für die sachgemäße Lagerung, Kühlung, Handhabung und Anwendung der Arzneimittel.
Dies umfasst insbesondere die Verpflichtung zur Beachtung der jeweiligen offiziellen Gebrauchsinformationen („Instructions for Use“ / IFU).
15.1.4
Beschädigungen, Defekte oder Funktionsstörungen, die nach erfolgter Lieferung entstehen und nicht auf einen anerkannten Produkt- oder Herstellungsfehler zurückzuführen sind, fallen grundsätzlich in den Verantwortungsbereich des Nutzers.
Ein Anspruch auf Ersatzlieferung oder Entschädigung besteht ausschließlich in den in diesem Artikel ausdrücklich geregelten Ausnahmefällen.
15.2 Verantwortung und Haftung
15.2.1
BMI Care sowie die beteiligte Partnerapotheke sind ausschließlich dann zu einer Ersatzlieferung oder Entschädigung verpflichtet, wenn mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
1. es liegt ein offizieller Produktrückruf („Recall“) oder eine sicherheitsrelevante Chargenwarnung vor, die durch den Hersteller oder eine zuständige Aufsichtsbehörde veröffentlicht wurde; oder
2. es liegt ein nachweisbarer Herstellungs- oder Produktionsfehler vor, der durch den Hersteller, eine autorisierte pharmazeutische Stelle oder einen zugelassenen Distributor bestätigt wurde.
15.2.2
Liegt weder ein offizieller Rückruf noch ein bestätigter Herstellungsfehler vor, besteht weder gegenüber BMI Care noch gegenüber der Apotheke eine Verpflichtung zur Ersatzlieferung, Erstattung oder sonstigen Entschädigung.
15.2.3
In allen übrigen Fällen verbleibt die Verantwortung beim Nutzer, sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von BMI Care oder eines unmittelbar vertraglich gebundenen Partners nachgewiesen wird.
Die gesetzlichen Haftungsvorschriften bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit bleiben unberührt.
15.3 Verfahren bei Meldung eines Defekts
15.3.1
Möchte ein Nutzer einen beschädigten oder defekten Injektionspen melden, hat dies unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden nach Feststellung des Mangels, schriftlich über das Kontaktformular oder per E-Mail zu erfolgen.
15.3.2
Die Meldung muss mindestens folgende Angaben enthalten:
1. die Chargennummer („Batchcode“) des betroffenen Produktes;
2. eine möglichst genaue Beschreibung des Schadens oder Defekts;
3. nach Möglichkeit aussagekräftige Fotos zur Dokumentation des Mangels;
4. eine Beschreibung der Umstände und des Zeitpunkts, zu dem der Defekt festgestellt wurde.
15.3.3
Nach Eingang der Meldung prüft BMI Care gemeinsam mit der Partnerapotheke, ob ein bekannter Produktmangel, ein Chargenproblem oder ein offizieller Rückruf vorliegt.
Liegt kein bestätigter Produktfehler oder sicherheitsrelevanter Hinweis vor, wird der Nutzer hierüber schriftlich informiert. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Ersatzlieferung oder Erstattung.
15.3.4
Wird hingegen ein verifizierter Produktfehler oder eine chargenbezogene Abweichung festgestellt, kann BMI Care in Abstimmung mit der Apotheke eine angemessene Lösung anbieten.
Dies kann insbesondere umfassen:
- eine kostenfreie Ersatzlieferung;
- eine alternative pharmazeutische Lösung;
- oder eine sonstige sachgerechte Regelung im Einzelfall.
Ein Anspruch auf eine bestimmte Form der Ersatzleistung besteht nicht, soweit gesetzlich zulässig.
16.1 Ausschluss des Widerrufsrechts
Die Bestellung eines Versorgungspakets über die Plattform von BMI Care kann nach Abschluss der Bestellung grundsätzlich nicht widerrufen, storniert oder rückgängig gemacht werden.
Dies gilt insbesondere für Arzneimittel sowie damit verbundene Leistungen, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind.
Der Ausschluss des Widerrufsrechts erfolgt im Einklang mit den einschlägigen verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere § 312g Abs. 2 BGB, soweit Arzneimittel, individualisierte Gesundheitsleistungen oder versiegelte Produkte betroffen sind, die nach Öffnung oder individueller Zuordnung nicht zur Rückgabe geeignet sind.
16.2 Personalisierter und nicht rückgabefähiger Charakter der Versorgungspakete
Der Nutzer erkennt ausdrücklich an, dass verschreibungspflichtige Arzneimittel nach Ausstellung eines Rezeptes individuell personenbezogen bereitgestellt werden.
Sobald ein Versorgungspaket auf Grundlage eines individuellen Rezeptes vorbereitet oder bearbeitet wurde, ist eine Rückgabe, Änderung oder Stornierung aus pharmazeutischen, hygienischen, regulatorischen und sicherheitsrelevanten Gründen grundsätzlich ausgeschlossen.
Dies gilt unabhängig davon, ob die Arzneimittel bereits versendet oder geöffnet wurden.
16.3 Verbindlichkeit der Bestellung
Eine Bestellung gilt spätestens ab dem Zeitpunkt als verbindlich und endgültig, zu dem die Apotheke das Rezept bearbeitet oder Arzneimittel personenbezogen vorbereitet hat.
Ab diesem Zeitpunkt sind Änderungen, Stornierungen oder Rückerstattungen – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
Dies gilt insbesondere unabhängig davon, ob:
- die Arzneimittel bereits in der Apotheke bereitliegen;
- sich die Sendung bereits im Versand befindet;
- die Lieferung bereits zugestellt wurde.
Der Nutzer ist verpflichtet, vor Abschluss der Bestellung sämtliche Angaben sorgfältig zu überprüfen, insbesondere hinsichtlich:
- des ausgewählten Arzneimittels,
- der Anzahl der Injektionspens,
- der Dosierung,
- der vorgesehenen Behandlungsdauer,
- sonstiger Bestandteile des Versorgungspakets.
Der Nutzer erkennt an, dass auch im Falle möglicher Missverständnisse oder Fehler eine nachträgliche Änderung nach Abschluss der Bestellung grundsätzlich ausgeschlossen sein kann.
Soweit gesetzlich zulässig und arzneimittelrechtlich erforderlich, sind individualisierte verschreibungspflichtige Arzneimittel von Rückgabe und Erstattung ausgeschlossen, auch wenn die Verpackung ungeöffnet ist.
Mit Abschluss der Zahlung bestätigt der Nutzer, den Inhalt des Versorgungspakets geprüft zu haben und diesem zuzustimmen.
16.4 Stornierung oder Verschiebung von Konsultationen
Soweit Konsultationen organisatorisch kostenfrei angeboten werden, müssen Terminabsagen oder Verschiebungen spätestens 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin erfolgen.
Die Absage oder Änderungsanfrage kann über die Plattform oder schriftlich per E-Mail erfolgen.
Eine Terminabsage gilt erst dann als wirksam, wenn diese durch BMI Care ausdrücklich bestätigt wurde.
16.5 Nichterscheinen („No-Show“) und verspätete Absagen
Wird eine Konsultation weniger als 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin abgesagt oder erscheint der Nutzer nicht zum vereinbarten Termin („No-Show“), kann dies dokumentiert werden und Auswirkungen auf zukünftige Dienstleistungen oder Terminvergaben haben.
BMI Care behält sich das Recht vor, bei wiederholten verspäteten Absagen oder Nichterscheinen:
- den Zugang zur Plattform einzuschränken,
- zukünftige Konsultationsanfragen abzulehnen oder
- organisatorische Beschränkungen vorzunehmen.
16.6 Ausnahmen in besonderen Fällen
In medizinischen Ausnahmefällen, bei nachgewiesenen außergewöhnlichen Umständen oder aus Kulanz kann BMI Care nach eigenem Ermessen von den vorstehenden Regelungen abweichen.
Ein Anspruch auf eine solche Ausnahmebehandlung besteht nicht.
Etwaige freiwillige Ausnahmen begründen keinerlei Rechte für zukünftige Fälle oder vergleichbare Situationen.
Hinweis: Für Versorgungspakete sowie verschreibungspflichtige Arzneimittel besteht kein Widerrufsrecht. Die nachfolgenden Regelungen gelten ausschließlich für sonstige digitale oder unterstützende Dienstleistungen von BMI Care, sofern deren Ausführung noch nicht begonnen oder vollständig abgeschlossen wurde.
17.1 Gesetzliches Widerrufsrecht
Soweit gesetzlich vorgesehen, hat der Nutzer das Recht, einen außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Abschluss des jeweiligen Vertrages.
17.2 Ausschluss und vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig beziehungsweise besteht nicht, wenn:
1. die Ausführung der Dienstleistung – insbesondere einer Konsultation, organisatorischen Bearbeitung oder eines Versorgungspakets – mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers begonnen hat;
2. die Dienstleistung innerhalb der Widerrufsfrist bereits vollständig erbracht wurde und der Nutzer zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Leistungserbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird;
3. es sich um individualisierte Leistungen oder Produkte handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, insbesondere verschreibungspflichtige Arzneimittel oder individuell zusammengestellte Versorgungspakete.
Die vorstehenden Ausnahmen erfolgen auf Grundlage der einschlägigen verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), insbesondere § 312g Abs. 2 BGB.
17.3 Ausübung des Widerrufsrechts
Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Nutzer BMI Care mittels einer eindeutigen schriftlichen Erklärung über seinen Entschluss zum Widerruf informieren.
Die Erklärung muss innerhalb der Widerrufsfrist abgesendet werden.
Der Nutzer kann hierfür beispielsweise folgende Formulierung verwenden:
„Hiermit widerrufe ich den von mir am [Datum] abgeschlossenen Vertrag.
Name des Verbrauchers:
Anschrift des Verbrauchers:
Bestell- oder Auftragsnummer:
Mir ist bekannt, dass mein Widerrufsrecht vorzeitig erlischt, sofern die Dienstleistung bereits vollständig erbracht wurde oder deren Ausführung mit meiner ausdrücklichen Zustimmung begonnen hat.“
Für die Wahrung der Widerrufsfrist ist der rechtzeitige Zugang der Widerrufserklärung bei BMI Care maßgeblich.
17.4 Rückerstattung im Falle eines wirksamen Widerrufs
Sofern ein wirksamer Widerruf fristgerecht erklärt wurde und die Ausführung der betreffenden Dienstleistung noch nicht begonnen oder abgeschlossen wurde, erstattet BMI Care bereits geleistete Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Widerrufs.
Die Rückzahlung erfolgt grundsätzlich über dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion verwendet hat, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
17.5 Kein Widerrufsrecht für individualisierte Rezepte und Arzneimittel
Soweit im Rahmen einer medizinischen Konsultation ein Rezept ausgestellt wird, erfolgt dies ausschließlich auf Grundlage der individuellen medizinischen Situation des Nutzers.
Für derartige individualisierte medizinische Leistungen sowie verschreibungspflichtige Arzneimittel besteht kein Widerrufsrecht, da diese unter die gesetzlichen Ausnahmeregelungen für personalisierte Gesundheitsleistungen und Arzneimittel fallen.
17.6 Rolle von BMI Care
BMI Care fungiert ausschließlich als technisches und organisatorisches eHealth-Portal und ist nicht Partei des medizinischen Behandlungsvertrages zwischen Nutzer und behandelndem Arzt.
Das Widerrufsrecht bezieht sich daher ausschließlich auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und BMI Care hinsichtlich der digitalen Plattform- und Unterstützungsleistungen.
Medizinische Entscheidungen, Diagnosen, Verschreibungen oder pharmazeutische Leistungen unterliegen nicht dem Widerrufsrecht gegenüber BMI Care.
18.1 Allgemeiner Informationscharakter
Sämtliche über die Plattform von BMI Care bereitgestellten Inhalte – insbesondere Texte, Abbildungen, Instruktionsvideos, Behandlungsbeschreibungen, Packungsbeilagen, Produktinformationen, Gebrauchsanweisungen („Instructions for Use“ / IFU) sowie allgemeine Gesundheitsinformationen – dienen ausschließlich der allgemeinen Information und Unterstützung erwachsener Nutzer mit Übergewicht oder Adipositas.
Diese Informationen ersetzen weder eine persönliche medizinische Beratung noch eine ärztliche Diagnose, Untersuchung oder Behandlung durch einen approbierten Arzt oder sonstigen qualifizierten Leistungserbringer.
18.2 Keine Gewähr für Vollständigkeit oder Eignung
BMI Care bemüht sich um eine sachlich richtige und möglichst aktuelle Bereitstellung von Informationen.
Eine Gewähr oder Garantie für:
- Vollständigkeit,
- Richtigkeit,
- Aktualität,
- medizinische Eignung oder
- individuelle Anwendbarkeit
der bereitgestellten Inhalte wird jedoch nicht übernommen.
Medizinische Entscheidungen dürfen ausschließlich auf Grundlage einer individuellen ärztlichen Beratung oder Untersuchung getroffen werden.
18.3 Keine medizinische Leistungserbringung durch BMI Care
BMI Care ist weder medizinischer Leistungserbringer noch Apotheke und erbringt selbst keinerlei medizinische oder pharmazeutische Leistungen.
BMI Care:
- stellt keine Diagnosen,
- verschreibt keine Arzneimittel,
- führt keine medizinischen Behandlungen durch,
- erteilt keine individuelle medizinische Beratung,
- und bietet keine rechtliche Beratung an.
Medizinische Bewertungen, Rezeptausstellungen, therapeutische Entscheidungen sowie pharmazeutische Leistungen erfolgen ausschließlich durch unabhängige Ärzte und zugelassene Apotheken in eigener fachlicher und rechtlicher Verantwortung.
18.4 Keine Verantwortung für Arzneimittel oder externe Informationsmaterialien
BMI Care übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für:
- Wirkung oder Wirksamkeit von Arzneimitteln,
- Nebenwirkungen,
- Wechselwirkungen,
- Sicherheit oder Verträglichkeit,
- Behandlungsergebnisse,
- pharmazeutische Entscheidungen oder
- die ordnungsgemäße Anwendung verschriebener Medikamente.
Ebenso übernimmt BMI Care keine Verantwortung für die Inhalte externer Informationsmaterialien, insbesondere:
- Packungsbeilagen,
- Fachinformationen,
- Herstellerangaben,
- Produktzusammenfassungen oder
- Instructions for Use (IFU).
Aussagen zu möglichen Wirkungen von Arzneimitteln stellen keine Heilversprechen oder Garantien dar und erfolgen ausschließlich im Rahmen der zulässigen gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation unter Beachtung des Heilmittelwerbegesetzes (HWG).
18.5 Nutzung der Informationen auf eigenes Risiko
Die Nutzung oder das Vertrauen auf Informationen der Plattform erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko des Nutzers.
BMI Care haftet – soweit gesetzlich zulässig – nicht für unmittelbare oder mittelbare Schäden, Nachteile oder gesundheitliche Folgen, die entstehen durch:
- die Nutzung oder Fehlinterpretation bereitgestellter Informationen;
- das Unterlassen einer medizinischen Beratung;
- eigenständige gesundheitliche Entscheidungen des Nutzers;
- oder die verspätete Inanspruchnahme medizinischer Hilfe.
Die gesetzlichen Haftungsregelungen bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit bleiben unberührt.
18.6 Empfehlung zur medizinischen Rücksprache
Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, bei:
- gesundheitlichen Beschwerden,
- Nebenwirkungen,
- Unsicherheiten,
- Verschlechterungen des Gesundheitszustandes oder
- sonstigen medizinischen Fragen
unverzüglich einen Arzt, Facharzt oder sonstigen qualifizierten medizinischen Leistungserbringer zu konsultieren.
18.7 Einschränkungen digitaler Konsultationen
Der Nutzer erkennt ausdrücklich an, dass digitale oder telemedizinische Konsultationen naturgemäß Einschränkungen aufweisen können.
Hierzu zählen insbesondere:
- das Fehlen einer körperlichen Untersuchung,
- eingeschränkte diagnostische Möglichkeiten,
- das Fehlen unmittelbarer persönlicher Kontakte,
- sowie begrenzte Möglichkeiten zur medizinischen Verlaufskontrolle.
Diese Umstände können Auswirkungen auf die Vollständigkeit oder Genauigkeit medizinischer Einschätzungen haben.
18.8 Haftungsausschluss für externe Inhalte und Drittinformationen
BMI Care sowie deren Geschäftsführer, Mitarbeiter, Vertreter, Anteilseigner, verbundene Unternehmen und Kooperationspartner haften – soweit gesetzlich zulässig – nicht für:
- unrichtige,
- unvollständige,
- veraltete,
- missverständliche oder
- irreführende
Informationen auf der Plattform oder innerhalb externer verlinkter Quellen.
Dies gilt insbesondere für Inhalte Dritter, Herstellerinformationen oder externe Webseiten, auf deren Inhalte BMI Care keinen Einfluss hat.
19.1 Haftungsbeschränkung
Die Haftung von BMI Care für Schäden, die aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis oder der Nutzung der Plattform entstehen, ist – soweit gesetzlich zulässig – auf den Ersatz unmittelbarer und vorhersehbarer Schäden begrenzt.
Die Haftung ist der Höhe nach auf den Betrag beschränkt, den der Nutzer für das betreffende Versorgungspaket tatsächlich bezahlt hat, exklusive Umsatzsteuer.
Unabhängig davon ist die Haftung von BMI Care in jedem Fall auf den Betrag begrenzt, der im jeweiligen Einzelfall durch die bestehende Betriebs- oder Berufshaftpflichtversicherung von BMI Care tatsächlich ausgezahlt wird.
19.2 Ausnahmen von der Haftungsbeschränkung
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht:
- bei vorsätzlichem Verhalten;
- bei grober Fahrlässigkeit;
- bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
- oder soweit zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften entgegenstehen.
19.3 Voraussetzung und Verjährung von Schadensersatzansprüchen
Voraussetzung für jegliche Schadensersatzansprüche ist, dass der Nutzer den geltend gemachten Schaden unverzüglich nach Kenntniserlangung, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Entdeckung des Schadens, schriftlich gegenüber BMI Care anzeigt.
Soweit gesetzlich zulässig, verjähren sämtliche Ansprüche auf Schadensersatz spätestens zwölf Monate nach Entstehung des Anspruchs, sofern keine zwingenden gesetzlichen Verjährungsvorschriften entgegenstehen oder schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
19.4 Keine Haftung für selbstständige Drittanbieter
BMI Care haftet nicht für Handlungen, Unterlassungen oder Leistungen selbstständig tätiger Dritter oder externer Leistungserbringer, die im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis oder der Nutzung der Plattform tätig werden.
Dies betrifft insbesondere:
- behandelnde Ärzte,
- Apotheken,
- Versand- und Logistikdienstleister,
- technische Dienstleister,
- sowie sonstige unabhängige Anbieter.
Eine Haftung von BMI Care kommt ausschließlich in Betracht, sofern BMI Care selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
19.5 Ausschluss der Haftung bei Pflichtverletzungen des Nutzers
BMI Care haftet nicht für Schäden oder Nachteile, die ganz oder teilweise darauf beruhen, dass:
1. der Nutzer unrichtige, unvollständige oder verspätete Informationen bereitgestellt hat;
2. der Nutzer seinen vertraglichen Mitwirkungs- oder Informationspflichten nicht oder nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist;
3. Hinweise, Warnungen, Anweisungen oder Empfehlungen der Plattform, von Ärzten, Apotheken oder sonstigen Anbietern nicht beachtet wurden.
19.6 Ausschluss mittelbarer Schäden
Soweit gesetzlich zulässig, haftet BMI Care insbesondere nicht für:
- mittelbare Schäden;
- Folgeschäden;
- entgangenen Gewinn;
- entgangene Einsparungen;
- Verlust von Daten oder Goodwill;
- Betriebsunterbrechungen;
- persönliche Enttäuschungen oder Frustrationen;
- sowie Schäden oder Folgen, die auf medizinischen oder pharmazeutischen Entscheidungen unabhängiger Anbieter beruhen.
19.7 Verweis auf ergänzende Haftungsausschlüsse
Für weitergehende Haftungsbeschränkungen und Verantwortlichkeitsausschlüsse im Zusammenhang mit:
- der Nutzung von Informationen auf der Plattform,
- medizinischen Entscheidungen,
- digitalen Konsultationen,
- pharmazeutischen Leistungen,
- sowie Arzneimittellieferungen
wird ergänzend auf die Regelungen zum medizinischen Haftungsausschluss und zu den informativen Freizeichnungen verwiesen.
20.1 Unabhängigkeit der behandelnden Ärzte
Sämtliche Ärzte, die über die Plattform von BMI Care erreichbar sind, medizinische Konsultationen durchführen oder Rezepte im Rahmen eines Versorgungspakets ausstellen, handeln als unabhängige, eigenverantwortlich tätige und approbierte medizinische Leistungserbringer.
Diese Ärzte stehen weder in einem Arbeitsverhältnis zu BMI Care noch handeln sie als Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Bevollmächtigte von BMI Care.
20.2 Keine Haftung für medizinische Entscheidungen oder Behandlungen
BMI Care übernimmt keinerlei Haftung für Handlungen, Unterlassungen, medizinische Entscheidungen oder sonstige Leistungen der behandelnden Ärzte oder Apotheken.
Dies umfasst insbesondere:
- medizinische Beratungen,
- Diagnosen,
- Therapieentscheidungen,
- Dosierungsempfehlungen,
- Rezeptausstellungen oder Rezeptverweigerungen,
- telemedizinische Einschätzungen,
- sowie sämtliche sonstigen medizinischen oder pharmazeutischen Maßnahmen.
Alle medizinischen Entscheidungen erfolgen ausschließlich im eigenen fachlichen Ermessen und unter der alleinigen Verantwortung des jeweiligen Arztes oder der jeweiligen Apotheke.
20.3 Eigenständige Behandlungsverhältnisse
Der Nutzer erkennt ausdrücklich an und akzeptiert, dass die vollständige medizinische und pharmazeutische Verantwortung ausschließlich bei:
- dem behandelnden Arzt,
- der verschreibenden Praxis,
- sowie der ausführenden Apotheke
liegt.
BMI Care ist nicht Partei des medizinischen Behandlungsvertrages zwischen Nutzer, Arzt und Apotheke und übernimmt keinerlei inhaltliche Verantwortung für medizinische oder pharmazeutische Entscheidungen, Maßnahmen oder Behandlungen.
20.4 Freistellung von Ansprüchen
Der Nutzer stellt BMI Care sowie deren:
- Geschäftsführer,
- Mitarbeiter,
- Vertreter,
- Anteilseigner,
- verbundenen Unternehmen,
- Kooperationspartner
- und sonstigen Erfüllungsgehilfen
von sämtlichen Ansprüchen, Schäden, Forderungen, Verlusten, Haftungen oder gerichtlichen Verfahren frei, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungs- und Anwaltskosten, soweit diese im Zusammenhang stehen mit:
1. medizinischen Leistungen oder Beratungen, die durch Ärzte über die Plattform erbracht werden;
2. Fehlern, Unterlassungen oder Unvollständigkeiten bei medizinischen Bewertungen, Diagnosen, Behandlungen oder Kommunikationen;
3. gesundheitlichen Schäden, Nebenwirkungen, Verletzungen oder sonstigen Folgen, die aus der Befolgung medizinischer Empfehlungen oder der Anwendung verschriebener Arzneimittel resultieren können.
20.5 Geltung bei technischen oder kommunikativen Einschränkungen
Der vorstehende Haftungsausschluss gilt ebenfalls für Schäden oder Nachteile, die ganz oder teilweise entstehen durch:
- technische Störungen,
- Verbindungsprobleme,
- Übertragungsfehler,
- Missverständnisse,
- Kommunikationsprobleme während digitaler Konsultationen,
- oder sonstige Einschränkungen telemedizinischer Dienstleistungen.
Dies gilt nicht, soweit BMI Care vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat oder zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften entgegenstehen.
21.1 Begriff der höheren Gewalt
Ergänzend zu den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften über Leistungsstörungen gilt, dass BMI Care nicht für die Nichterfüllung, verspätete Erfüllung oder mangelhafte Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen haftet, sofern diese auf Umstände zurückzuführen ist, die außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs von BMI Care liegen und die Vertragserfüllung ganz oder teilweise unmöglich machen oder unzumutbar erschweren.
21.2 Fälle höherer Gewalt
Als Fälle höherer Gewalt gelten insbesondere, jedoch nicht abschließend:
- Ausfälle von Versorgungs- oder Telekommunikationsdiensten, insbesondere Strom-, Internet-, Server-, Daten- oder Netzwerkstörungen;
- Pandemien, Epidemien, Quarantänemaßnahmen oder sonstige Maßnahmen des öffentlichen Gesundheitsschutzes;
- krankheitsbedingte Ausfälle, Personalmangel oder Arbeitsunfähigkeit bei BMI Care oder deren Vertragspartnern;
- Streiks, Arbeitsniederlegungen oder sonstige Arbeitskämpfe;
- Feuer, Wasserschäden, Überschwemmungen, Erdbeben oder sonstige Naturkatastrophen;
- behördliche Maßnahmen, gesetzliche Einschränkungen, Transportverbote oder Ein- und Ausfuhrbeschränkungen;
- Verzögerungen, Ausfälle oder Pflichtverletzungen von Lieferanten, Apotheken oder Transportdienstleistern;
- technische Defekte an Geräten, Kühlsystemen, Transportmitteln oder digitalen Infrastrukturen, die für die Durchführung der Dienstleistungen oder Versorgungspakete erforderlich sind;
- Cyberangriffe, Hackerangriffe, Malware, Systemstörungen oder sonstige IT-Sicherheitsvorfälle;
- sonstige unvorhersehbare und von BMI Care nicht zu vertretende Ereignisse.
21.3 Aussetzung der Leistungspflichten
Im Falle höherer Gewalt werden die Leistungspflichten von BMI Care für die Dauer der Störung ausgesetzt.
Während dieses Zeitraums besteht kein Anspruch des Nutzers auf:
- Schadensersatz,
- Entschädigung,
- Vertragsstrafen,
- Rückerstattung,
- oder sonstige Ausgleichsansprüche,
soweit gesetzlich zulässig.
21.4 Kündigungsrecht bei länger andauernder höherer Gewalt
Dauert die Situation höherer Gewalt länger als dreißig (30) Kalendertage an, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise schriftlich außerordentlich zu kündigen beziehungsweise vom Vertrag zurückzutreten.
Aus einer solchen Beendigung entstehen – soweit gesetzlich zulässig – keine Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche gegenüber BMI Care.
21.5 Vergütungsanspruch trotz höherer Gewalt
Im Falle einer Vertragsbeendigung aufgrund höherer Gewalt bleibt BMI Care berechtigt, Vergütung zu verlangen für:
- bereits erbrachte Leistungen;
- bereits angefallene Aufwendungen oder Investitionen;
- bereits bereitgestellte digitale Dienstleistungen;
- sowie bereits vermittelte oder organisierte Bestandteile eines Versorgungspakets bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung.
Etwaige wirtschaftliche Vorteile oder Einsparungen, die BMI Care infolge der Situation höherer Gewalt entstehen könnten, begründen keinen Anspruch des Nutzers auf Verrechnung, Preisnachlass oder sonstige Kompensation.
22.1 Verarbeitung personenbezogener Daten
BMI Care erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers ausschließlich, soweit dies erforderlich ist für:
- die Durchführung des Vertragsverhältnisses;
- die Bereitstellung und technische Ermöglichung der Dienste über die Plattform;
- die Organisation und Unterstützung medizinischer Konsultationen;
- die Vermittlung und Abwicklung von Versorgungspaketen;
- sowie die Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere gemäß Art. 6 DSGVO.
22.2 Verarbeitung und Weitergabe medizinischer Daten
Gesundheitsdaten und sonstige besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO werden ausschließlich verarbeitet oder weitergegeben, soweit:
- der Nutzer hierzu ausdrücklich und freiwillig eingewilligt hat;
- die Verarbeitung für medizinische Zwecke erforderlich ist;
- oder eine gesetzliche Grundlage dies erlaubt.
Eine Weitergabe medizinischer Daten an behandelnde Ärzte, Apotheken oder sonstige medizinische Leistungserbringer erfolgt ausschließlich im Rahmen des jeweiligen Versorgungspakets und nur, soweit dies zur Durchführung der medizinischen Behandlung oder pharmazeutischen Versorgung erforderlich ist.
Ohne ausdrückliche Einwilligung des Nutzers werden medizinische Daten nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben.
22.3 Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt insbesondere auf Grundlage von:
- Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung);
- Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (gesetzliche Verpflichtungen);
- Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse);
- Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO (ausdrückliche Einwilligung);
- Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO (Gesundheitsversorgung).
Soweit erforderlich, erfolgt die Verarbeitung medizinischer Daten zusätzlich unter Beachtung der einschlägigen berufsrechtlichen und medizinrechtlichen Vorschriften.
22.4 Rechte der betroffenen Personen
Der Nutzer hat im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen jederzeit das Recht auf:
- Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten;
- Berichtigung unrichtiger Daten;
- Löschung personenbezogener Daten;
- Einschränkung der Verarbeitung;
- Datenübertragbarkeit;
- Widerspruch gegen bestimmte Verarbeitungsvorgänge;
- sowie Widerruf erteilter Einwilligungen mit Wirkung für die Zukunft.
Die Ausübung dieser Rechte kann eingeschränkt sein, soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten, medizinrechtliche Dokumentationspflichten oder überwiegende berechtigte Interessen entgegenstehen.
22.5 Weitere Informationen zum Datenschutz
Ausführliche Informationen über:
- Art und Umfang der Datenverarbeitung,
- Sicherheitsmaßnahmen,
- Speicherdauer,
- Rechtsgrundlagen,
- Empfänger personenbezogener Daten,
- Cookie- und Tracking-Technologien,
- sowie die Rechte betroffener Personen
sind in der Datenschutzerklärung von BMI Care geregelt.
👉https://www.bmicare.de/datenschutzerklaerung/
22.6 Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung
BMI Care ist Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für sämtliche personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Plattform und der organisatorischen Dienstleistungen verarbeitet werden.
Soweit medizinische Daten im Rahmen einer ärztlichen Konsultation verarbeitet werden, handelt der jeweilige Arzt beziehungsweise die jeweilige Apotheke als eigenständiger Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und der einschlägigen medizinrechtlichen Vorschriften.
Die Verantwortung für:
- medizinische Dokumentation,
- ärztliche Schweigepflicht,
- Speicherung medizinischer Unterlagen,
- sowie die Sicherheit medizinischer Daten
liegt ausschließlich beim jeweiligen behandelnden Arzt oder der jeweiligen Apotheke.
23.1 Verbot missbräuchlicher Nutzung der Plattform
Dem Nutzer ist es strengstens untersagt, die Plattform von BMI Care in irgendeiner Weise missbräuchlich zu verwenden, zu manipulieren, zu beeinträchtigen oder deren Sicherheit zu gefährden.
Hierunter fallen insbesondere, jedoch nicht abschließend:
- das Einführen, Verbreiten oder Aktivieren von Schadsoftware, insbesondere Viren, Trojanern, Würmern, Ransomware, Spyware oder sogenannten „logischen Bomben“;
- der Versuch, sich unbefugten Zugang zu Systemen, Benutzerkonten, Servern, Datenbanken, Netzwerken oder sonstiger IT-Infrastruktur von BMI Care oder Dritten zu verschaffen;
- Handlungen, die die Integrität, Verfügbarkeit, Vertraulichkeit oder Sicherheit der Plattform oder personenbezogener Daten anderer Nutzer beeinträchtigen können;
- jede Form von Cyberangriffen, Manipulationen, automatisierten Zugriffen oder technischen Eingriffen ohne ausdrückliche Genehmigung.
23.2 Rechtswidrigkeit und Meldung an Behörden
Derartige Handlungen stellen eine schwerwiegende Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar und können darüber hinaus straf- und zivilrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
BMI Care behält sich ausdrücklich vor, entsprechende Vorfälle unverzüglich den zuständigen Strafverfolgungs-, Datenschutz- oder Aufsichtsbehörden zu melden.
Im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen oder behördlicher Anfragen kann BMI Care sämtliche relevanten Informationen, Protokolle, IP-Adressen, Nutzungsdaten oder sonstige technische Daten an zuständige Behörden weitergeben.
23.3 Sperrung und Löschung des Accounts
Im Falle eines tatsächlichen oder vermuteten Cyberangriffs, Hackingversuchs oder sonstigen schwerwiegenden Missbrauchs ist BMI Care berechtigt, den Zugang des Nutzers zur Plattform mit sofortiger Wirkung einzuschränken oder vollständig zu beenden.
Das betreffende Benutzerkonto kann ohne vorherige Ankündigung dauerhaft gesperrt oder gelöscht werden.
Ein Anspruch auf Schadensersatz, Entschädigung oder Wiederherstellung des Accounts besteht in diesen Fällen nicht.
23.4 Verantwortung bei Datenschutz- oder Sicherheitsverletzungen
Der Nutzer erkennt an, dass missbräuchliche Handlungen gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen können, insbesondere gegen:
- die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO);
- datenschutzrechtliche Spezialvorschriften im Gesundheitswesen;
- strafrechtliche Vorschriften zur Computer- und Datenkriminalität;
- sowie sonstige nationale oder europäische IT- und Datenschutzbestimmungen.
Soweit durch das Verhalten des Nutzers personenbezogene Daten, Gesundheitsdaten oder Kontoinformationen anderer Nutzer beeinträchtigt, offengelegt oder kompromittiert werden, haftet der Nutzer gegenüber BMI Care und betroffenen Dritten nach den gesetzlichen Vorschriften für sämtliche daraus entstehenden Schäden, Kosten, Bußgelder oder Ansprüche.
23.5 Schadensersatzansprüche von BMI Care
BMI Care behält sich ausdrücklich das Recht vor, bei Verstößen gegen dieses Artikel vollständigen Schadensersatz geltend zu machen.
Dies umfasst insbesondere:
- unmittelbare Vermögensschäden;
- Kosten für IT-Forensik und Sicherheitsanalysen;
- Kosten für technische Wiederherstellungsmaßnahmen;
- Rechtsanwalts- und Gerichtskosten;
- Kosten zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen;
- Reputationsschäden;
- Vertragsverletzungsschäden;
- Bußgelder oder Ansprüche Dritter;
- sowie sonstige unmittelbare und mittelbare Schäden, die infolge des Vorfalls entstehen.
24.1 Eigentum an geistigen Schutzrechten
Sämtliche geistigen Eigentumsrechte an der Plattform von BMI Care, den angebotenen Dienstleistungen, der zugrunde liegenden Software, digitalen Anwendungen, edukativen Inhalten, Datenbanken, Designs, Marken, Texten, Bildern, Videos, technischen Systemen sowie allen sonstigen im Rahmen des Vertragsverhältnisses bereitgestellten oder entwickelten Materialien stehen ausschließlich BMI Care oder den jeweiligen Rechteinhabern zu, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
24.2 Eingeschränktes Nutzungsrecht
Der Nutzer erhält ausschließlich ein beschränktes, persönliches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und jederzeit widerrufbares Nutzungsrecht an den über die Plattform bereitgestellten Inhalten und Funktionen.
Dieses Nutzungsrecht dient ausschließlich der persönlichen Nutzung im Rahmen der vereinbarten Dienstleistungen.
Jede darüber hinausgehende Nutzung ist untersagt.
24.3 Verbotene Nutzungen
Ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von BMI Care ist es dem Nutzer insbesondere untersagt:
- Inhalte der Plattform zu verändern, zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu verbreiten oder anderweitig zugänglich zu machen;
- Bestandteile der Plattform in andere Webseiten, Systeme, Netzwerke oder Anwendungen zu integrieren;
- Inhalte oder technische Bestandteile der Plattform zu framen, einzubetten oder anderweitig extern darzustellen;
- Inhalte, Software, Skripte oder digitale Materialien kommerziell zu verwerten, zu verkaufen, zu lizenzieren oder Dritten bereitzustellen;
- Texte, Bilder, Designs, medizinische Tools, digitale Funktionen oder sonstige Bestandteile außerhalb des vertraglich vorgesehenen Zwecks wiederzuverwenden;
- automatisierte Systeme, Bots, Scraping-Tools oder vergleichbare Technologien zur Datenerfassung oder Analyse einzusetzen.
24.4 Erhaltung von Urheber- und Herkunftshinweisen
Sämtliche durch den Nutzer heruntergeladenen, gespeicherten oder ausgedruckten Inhalte müssen unverändert bleiben und sämtliche bestehenden Urheberrechts-, Marken-, Quellen- oder Eigentumshinweise von BMI Care oder sonstigen Rechteinhabern enthalten.
Eine Entfernung, Veränderung oder Unkenntlichmachung solcher Hinweise ist untersagt.
24.5 Rechtsverletzungen und Durchsetzung
Die unbefugte Nutzung von Inhalten oder technischen Bestandteilen der Plattform stellt eine Verletzung geistiger Eigentumsrechte dar.
Dies betrifft insbesondere:
- Texte,
- Bilder,
- Videos,
- Softwaremodule,
- Datenbanken,
- Designs,
- medizinische Informationsmaterialien,
- digitale Werkzeuge,
- sowie sonstige geschützte Inhalte.
BMI Care behält sich ausdrücklich vor, zivil-, straf- und wettbewerbsrechtliche Maßnahmen nach nationalem, europäischem und internationalem Recht einzuleiten.
24.6 Nutzung bereitgestellter Materialien
Von BMI Care bereitgestellte Dokumente, Skripte, digitale Tools, Vorlagen oder sonstige Materialien dürfen ausschließlich für interne und persönliche Zwecke im Zusammenhang mit der vereinbarten Dienstleistung genutzt werden.
Eine Weitergabe, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder sonstige Überlassung an Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von BMI Care unzulässig, soweit sich aus der Natur der jeweiligen Dienstleistung nichts anderes ergibt.
24.7 Freistellung bei Rechtsverletzungen
Der Nutzer stellt BMI Care vollständig von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus oder im Zusammenhang mit:
- einer Verletzung geistiger Eigentumsrechte durch den Nutzer;
- einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform;
- oder einer unbefugten Verwendung von Inhalten der Plattform
entstehen.
Die Freistellung umfasst insbesondere angemessene Rechtsverfolgungs- und Verteidigungskosten.
24.8 Vertragsstrafe
Bei einem schuldhaften Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Artikels ist der Nutzer verpflichtet, an BMI Care eine sofort fällige Vertragsstrafe zu zahlen.
Die Höhe der Vertragsstrafe beträgt das Dreifache (3x) des für den jeweiligen Vertrag vereinbarten Gesamtbetrages.
Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt hiervon unberührt.
Dies umfasst insbesondere:
- tatsächliche Vermögensschäden,
- Rechtsanwalts- und Gerichtskosten,
- Kosten technischer oder forensischer Untersuchungen,
- wirtschaftliche Folgeschäden,
- sowie Reputations- und Imageschäden.
25.1 Grundsätze
BMI Care ist bestrebt, eine sorgfältige, sichere und transparente Dienstleistung anzubieten. Dennoch kann es vorkommen, dass Patienten oder Nutzer mit bestimmten Aspekten der angebotenen Leistungen nicht zufrieden sind.
BMI Care bearbeitet Beschwerden ausschließlich im Rahmen seiner vermittelnden und digitalen Plattformfunktion und ist keine Partei medizinischer oder pharmazeutischer Beschwerdeverfahren.
25.2 Zuständigkeiten für Beschwerden
Beschwerden über Dienstleistungen von BMI Care
Betrifft die Beschwerde insbesondere:
- Bestellungen,
- Zahlungsabwicklung,
- Kommunikation,
- technische Unterstützung,
- oder den Zugang zu „My BMI“,
kann die Beschwerde an folgende E-Mail-Adresse gerichtet werden:
📧 beschwerden@bmicare.de
Beschwerden über medizinische Beurteilungen oder Behandlungen
Beschwerden über medizinische Beratungen, Diagnosen, Therapieentscheidungen oder ärztliche Behandlungen liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des jeweils behandelnden, unabhängig tätigen Arztes.
Der Patient kann:
- die Beschwerde über BMI Care einreichen, wobei diese ausschließlich an den betreffenden Arzt weitergeleitet wird; oder
- den behandelnden Arzt unmittelbar kontaktieren.
Sofern keine Einigung erzielt wird, kann sich der Patient an die zuständige unabhängige Schlichtungs- oder Beschwerdestelle im Gesundheitswesen wenden.
25.3 Beschwerden über Arzneimittel oder Nebenwirkungen
Beschwerden über Arzneimittel, pharmazeutische Qualität, Nebenwirkungen oder Produktsicherheit fallen ausschließlich in den Verantwortungsbereich der jeweiligen Apotheke, des pharmazeutischen Herstellers oder der zuständigen Behörden.
Der Patient kann insbesondere:
- Nebenwirkungen bei der zuständigen nationalen Meldestelle anzeigen;
- sich unmittelbar an die Apotheke oder den Hersteller wenden;
- oder BMI Care unter beschwerden@bmicare.de informieren.
BMI Care leitet entsprechende Meldungen ausschließlich weiter und übernimmt keine medizinische oder pharmazeutische Bewertung.
25.4 Einreichung und Bearbeitung von Beschwerden bei BMI Care
Beschwerden über Dienstleistungen von BMI Care sind schriftlich per E-Mail einzureichen und müssen mindestens folgende Angaben enthalten:
- vollständiger Name;
- Bestell- oder Vorgangsnummer;
- Kontaktdaten;
- Beschreibung des Sachverhalts;
- Datum des betreffenden Vorfalls.
Ablauf des Beschwerdeverfahrens
- Der Eingang der Beschwerde wird grundsätzlich innerhalb von fünf (5) Werktagen bestätigt.
- Eine inhaltliche Rückmeldung erfolgt grundsätzlich innerhalb von zehn (10) Werktagen.
- Sollte eine weitergehende Prüfung erforderlich sein, wird der Patient hierüber rechtzeitig informiert.
25.5 Medizinische Beschwerden – Verantwortlichkeit des Arztes
Beschwerden über medizinische Behandlungen, Diagnosen oder Therapieentscheidungen unterliegen den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften des Behandlungsvertragsrechts gemäß §§ 630a ff. BGB sowie den berufsrechtlichen Regelungen der behandelnden Ärzte.
BMI Care ist hierbei weder Vertragspartner der medizinischen Behandlung noch medizinisch verantwortlich.
25.6 Beschwerden über Arzneimittel und Nebenwirkungen
Beschwerden über Arzneimittel oder Nebenwirkungen werden ausschließlich durch:
- die zuständige Apotheke,
- den Hersteller,
- oder die jeweils zuständigen Behörden
bearbeitet.
BMI Care übernimmt keine Haftung oder Verantwortung für pharmazeutische Bewertungen, Arzneimittelsicherheit oder medizinische Folgen.
Eine Weiterleitung von Meldungen erfolgt ausschließlich freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht oder Haftung.
25.7 Beschwerde und Zahlungspflicht
Die Einreichung einer Beschwerde berührt die Verpflichtung zur Zahlung fälliger Beträge grundsätzlich nicht, sofern BMI Care nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes bestätigt.
Die Bereitstellung von Gesundheits- oder Serviceleistungen erfolgt grundsätzlich erst nach vollständigem Zahlungseingang.
25.8 Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Beschwerden
Im Rahmen der Bearbeitung von Beschwerden verarbeitet BMI Care ausschließlich diejenigen personenbezogenen Daten, die zur Bearbeitung der jeweiligen Beschwerde erforderlich sind.
Die Verarbeitung erfolgt vertraulich und gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere:
- der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO),
- dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG),
- sowie den einschlägigen medizin- und gesundheitsrechtlichen Datenschutzvorschriften.
Personenbezogene Daten werden ausschließlich dann an Dritte weitergegeben, wenn dies für die Bearbeitung der Beschwerde zwingend erforderlich ist oder eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht.
Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung von BMI Care:
👉www.bmicare.de/datenschutz
25.9 Kontakt bei Fragen zur Beschwerderegelung
📧 beschwerden@bmicare.de
BMI Care bearbeitet Beschwerden sorgfältig und transparent, jedoch ausschließlich innerhalb der Grenzen seiner digitalen und vermittelnden Tätigkeit. Medizinische und pharmazeutische Beschwerden werden stets an die jeweils verantwortlichen Ärzte, Apotheken oder zuständigen Stellen weitergeleitet.
26.1 Beschränkungen für den Kunden
Die finanziellen Rechte und Verpflichtungen des Kunden aus diesem Vertrag – einschließlich, aber nicht beschränkt auf Zahlungsansprüche, Rückerstattungsforderungen und Schadensersatzansprüche – dürfen ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von BMI Care weder abgetreten, übertragen noch verpfändet werden.
26.2 Dingliche Wirkung
Diese Bestimmung gilt als Abtretungsausschluss mit dinglicher Wirkung im Sinne der einschlägigen zivilrechtlichen Vorschriften. Sie entfaltet Wirkung auch gegenüber Dritten, unabhängig davon, ob diese von der Beschränkung Kenntnis hatten oder hätten haben müssen.
26.3 Übertragung durch BMI Care
BMI Care ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise ohne vorherige Zustimmung des Kunden auf Dritte zu übertragen, insbesondere an:
- Rechtsnachfolger im Wege der Gesamt- oder Einzelrechtsnachfolge;
- verbundene Unternehmen oder Kooperationspartner;
- externe Dienstleister, die an der Durchführung der Dienstleistungen beteiligt sind, insbesondere:
  - zertifizierte Zahlungsdienstleister (z. B. Mollie);
  - administrative Dienstleister;
  - IT- oder Plattformbetreiber;
  - Logistik- oder Versandpartner im Zusammenhang mit Gesundheits- oder Serviceleistungen.
Voraussetzung hierfür ist, dass der Schutz personenbezogener Daten und Gesundheitsdaten jederzeit gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO sowie den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gewährleistet bleibt.
26.4 Fortbestand und Rechtswirksamkeit
Eine Übertragung von Rechten oder Pflichten durch BMI Care berührt weder die Rechtswirksamkeit noch die Fortgeltung oder Durchsetzbarkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Sämtliche Bestimmungen – einschließlich der Haftungsbeschränkungen, Datenschutzregelungen sowie der ausdrücklichen Beschränkung der Rolle von BMI Care auf die Tätigkeit als digitales und vermittelndes eHealth-Plattformangebot – bleiben uneingeschränkt wirksam.
27.1 Verpflichtung zur Vertraulichkeit
Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Informationen, die ihm im Rahmen der Durchführung des Vertrags von oder über BMI Care zugänglich gemacht werden und die als vertraulich erkennbar sind oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind, streng vertraulich zu behandeln.
Diese Verpflichtung gilt sowohl während der Laufzeit des Vertrags als auch nach dessen Beendigung fort.
27.2 Vertrauliche Informationen
Als vertrauliche Informationen gelten insbesondere, jedoch nicht abschließend:
- sämtliche technischen, rechtlichen, kommerziellen oder geschäftsbezogenen Informationen über das Plattformangebot, „My BMI“ oder die damit verbundenen Dienstleistungen;
- interne Unterlagen, Benutzeranleitungen, Beratungsskripte, Schulungs- und Informationsmaterialien, Instruktionsvideos sowie Kommunikationsvorlagen;
- Informationen über kooperierende Ärzte, Apotheken, Logistikpartner, IT-Systeme, Sicherheitsmaßnahmen oder interne Arbeitsabläufe;
- sämtliche personenbezogenen Daten und Gesundheitsdaten im Sinne der DSGVO sowie sonstige besonders schützenswerte Daten, auch wenn diese versehentlich oder unbefugt durch den Kunden empfangen wurden.
27.3 Nutzung und Weitergabe vertraulicher Informationen
Der Kunde ist nicht berechtigt, vertrauliche Informationen ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von BMI Care:
- zu veröffentlichen,
- an Dritte weiterzugeben,
- wirtschaftlich zu verwerten,
- oder für andere Zwecke zu verwenden, die nicht unmittelbar für die Durchführung des Vertrags erforderlich sind.
27.4 Vertragsstrafe bei Verstoß
Verstößt der Kunde gegen die Vertraulichkeitsverpflichtung, schuldet er BMI Care – unabhängig von einem Verschulden und ohne dass es einer vorherigen Abmahnung oder gerichtlichen Geltendmachung bedarf – eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe von EUR 20.000,00 (zwanzigtausend Euro) pro Verstoß.
Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt hiervon unberührt.
27.5 Weitergehender Schadensersatz
Die Vertragsstrafe gemäß Artikel 27.4 wird nicht auf weitergehende Schadensersatzansprüche angerechnet.
Soweit der tatsächlich entstandene Schaden die Höhe der Vertragsstrafe übersteigt, ist der Kunde verpflichtet, den darüber hinausgehenden Schaden vollständig zu ersetzen.
27.6 Dauer der Vertraulichkeitsverpflichtung
Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit bleibt für einen Zeitraum von mindestens fünf (5) Jahren nach Beendigung des Vertrags bestehen oder solange die betreffenden Informationen ihrer Art nach weiterhin als vertraulich anzusehen sind.
28.1 Recht auf einseitige Änderungen
BMI Care behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit einseitig zu ändern, zu ergänzen oder anzupassen, soweit dies unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Nutzer zumutbar ist.
Die jeweils aktuelle Fassung wird auf der Plattform veröffentlicht und tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft, sofern nicht ausdrücklich ein anderer Zeitpunkt angegeben ist.
28.2 Eigenverantwortung des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, sich regelmäßig über die jeweils geltende Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu informieren.
Die fortgesetzte Nutzung der Plattform nach Veröffentlichung geänderter Bedingungen gilt als Zustimmung zu der jeweils aktuellen Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Der Kunde erkennt an, dass die elektronische Bereitstellung der Bedingungen über die Plattform den gesetzlichen Informationspflichten nach den anwendbaren zivilrechtlichen Vorschriften entspricht.
28.3 Recht auf Widerspruch oder Kündigung
Sofern eine Änderung wesentliche Rechte oder Pflichten des Kunden betrifft und nicht gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist, hat der Kunde das Recht:
- der Änderung schriftlich zu widersprechen; oder
- den Vertrag mit Wirkung für die Zukunft zu kündigen.
Im Falle einer Kündigung endet der Zugang zur Plattform mit Wirksamwerden der Kündigung. Ab diesem Zeitpunkt können keine neuen Gesundheits- oder Serviceleistungen mehr bestellt oder vermittelt werden.
28.4 Ausnahmen vom Widerspruchsrecht
Ein Recht zum Widerspruch oder zur außerordentlichen Kündigung besteht insbesondere nicht, soweit die Änderungen erforderlich sind aufgrund von:
- neuen oder geänderten gesetzlichen Vorschriften;
- behördlichen oder gerichtlichen Anordnungen;
- aufsichtsrechtlichen Anforderungen;
- datenschutzrechtlichen Verpflichtungen gemäß DSGVO, BDSG oder sonstigen einschlägigen Vorschriften;
- oder zwingenden sicherheits- oder funktionsbezogenen Anpassungen der Plattform.
28.5 Konkludente Zustimmung
Setzt der Kunde die Nutzung der Plattform nach Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen fort, gilt dies als konkludente Zustimmung zur jeweils aktuellen Fassung.
28.6 Besondere Informationspflicht bei Datenschutzänderungen
Soweit Änderungen unmittelbar die Verarbeitung personenbezogener Daten oder Gesundheitsdaten betreffen, wird BMI Care die betroffenen Nutzer – sofern gesetzlich erforderlich – vor Inkrafttreten der Änderungen gesondert informieren, insbesondere über:
- die Art der Änderung,
- die betroffenen Datenverarbeitungen,
- die jeweilige Rechtsgrundlage gemäß Art. 6 DSGVO,
- sowie gegebenenfalls erforderliche Einwilligungen gemäß Art. 7 DSGVO.
Sofern gesetzlich erforderlich, wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, ausdrücklich in die betreffende Änderung einzuwilligen, es sei denn, die Änderung beruht auf einer zwingenden gesetzlichen Verpflichtung oder behördlichen Vorgabe.
29.1 Anwendbares Recht
Auf sämtliche Vertragsverhältnisse, Dienstleistungen sowie sonstige Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und BMI Care findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Die Anwendung kollisionsrechtlicher Vorschriften des internationalen Privatrechts, die zur Anwendung eines anderen nationalen Rechts führen würden, wird ausdrücklich ausgeschlossen.
29.2 Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG)
Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG / UN-Kaufrecht) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
29.3 Außergerichtliche Streitbeilegung
Die Parteien verpflichten sich, Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag, der Nutzung der Plattform oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, zunächst nach Möglichkeit außergerichtlich durch Verhandlungen oder Vermittlung beizulegen.
29.4 Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz von BMI Care.
Für Verbraucher gelten die zwingenden gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen der Bundesrepublik Deutschland sowie der Europäischen Union.
29.5 Vorrang zwingender datenschutz- und gesundheitsrechtlicher Vorschriften
Die vorstehende Rechtswahl berührt nicht die Anwendung zwingender gesetzlicher Vorschriften, insbesondere:
- der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO),
- des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG),
- gesundheitsrechtlicher Datenschutzvorschriften,
- sowie sonstiger zwingender nationaler oder europäischer gesundheitsrechtlicher Bestimmungen.
Diese Vorschriften bleiben unabhängig vom vereinbarten Gerichtsstand uneingeschränkt anwendbar.
30.1 Fortgeltung nach Vertragsbeendigung
Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie des Vertrags, die ihrer Natur, ihrem Inhalt oder ihrem Zweck nach auch nach Beendigung oder Auflösung des Vertrags fortgelten sollen, bleiben nach Vertragsbeendigung weiterhin rechtswirksam und durchsetzbar.
30.2 Beispiele fortgeltender Bestimmungen
Zu den fortgeltenden Regelungen gehören insbesondere, jedoch nicht abschließend:
- Bestimmungen zur Haftung und Freistellung (insbesondere Artikel 19 und Artikel 20);
- Vertraulichkeitsverpflichtungen (insbesondere Artikel 27);
- Regelungen zu geistigen Eigentumsrechten (insbesondere Artikel 24);
- Bestimmungen zum anwendbaren Recht und Gerichtsstand (insbesondere Artikel 29);
- Regelungen zur Verarbeitung, Sicherung und zum Schutz personenbezogener Daten sowie Gesundheitsdaten (insbesondere Artikel 22);
- sowie sämtliche weiteren Bestimmungen, deren Fortbestand für die Auslegung, Durchführung oder Durchsetzung von Rechten und Pflichten erforderlich ist, die vor Vertragsbeendigung entstanden sind.
30.3 Fortbestand bereits entstandener Rechte und Pflichten
Die Beendigung oder Auflösung des Vertrags – unabhängig vom jeweiligen Rechtsgrund – berührt keine Rechte oder Verpflichtungen der Parteien, die bereits vor Vertragsbeendigung entstanden sind, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
31.1 Verantwortung für Kontodaten
Der Kunde ist eigenverantwortlich verpflichtet, sämtliche Kontodaten innerhalb der Plattform My BMI korrekt, vollständig und aktuell zu halten. Dies betrifft insbesondere, jedoch nicht abschließend, E-Mail-Adresse, Anschrift, Kontaktdaten sowie etwaige medizinische Angaben, die für eine sichere und ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistungen relevant sein können.
BMI Care übernimmt keine Haftung für Fehler, Verzögerungen, Kommunikationsstörungen oder Schäden, die auf unrichtige, unvollständige oder veraltete Kontodaten zurückzuführen sind.
31.2 Inaktivität des Kontos
Sofern das Kundenkonto über einen ununterbrochenen Zeitraum von sechsunddreißig (36) Monaten keinerlei Aktivität aufweist, ist BMI Care berechtigt, das Konto vorübergehend zu deaktivieren oder dauerhaft zu löschen, soweit dies unter Berücksichtigung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sowie der Datenschutzbestimmungen zulässig ist.
Die Verarbeitung und Löschung personenbezogener Daten erfolgt in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie den Bestimmungen der Datenschutzerklärung von BMI Care.
31.3 Vorherige Benachrichtigung und Löschung
Vor einer endgültigen Löschung erhält der Kunde eine schriftliche Benachrichtigung an die zuletzt hinterlegte E-Mail-Adresse.
Erfolgt innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Versand dieser Mitteilung keine Reaktivierung des Kontos oder sonstige Rückmeldung des Kunden, ist BMI Care berechtigt, das Konto sowie die damit verbundenen personenbezogenen Daten und/oder Gesundheitsdaten zu löschen oder irreversibel zu anonymisieren, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Gesetzliche Aufbewahrungspflichten können sich insbesondere aus:
- der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO),
- steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften,
- sowie medizin- und gesundheitsrechtlichen Dokumentationspflichten ergeben.
32.1 Technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen
BMI Care trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO, um die Sicherheit personenbezogener Daten sowie Gesundheitsdaten zu gewährleisten. Diese Maßnahmen dienen insbesondere dem Schutz vor Verlust, Missbrauch, unbefugtem Zugriff, unzulässiger Offenlegung sowie sonstiger rechtswidriger Verarbeitung personenbezogener Daten.
BMI Care bemüht sich um ein angemessenes Sicherheitsniveau nach dem Stand der Technik, kann jedoch nicht gewährleisten, dass unbefugte Zugriffe, Sicherheitsverletzungen oder missbräuchliche Nutzungen in jedem Fall vollständig ausgeschlossen werden können.
32.2 Meldung von Datenschutzverletzungen durch BMI Care
Kommt es trotz der getroffenen Sicherheitsmaßnahmen zu einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten im Sinne der Art. 33 und 34 DSGVO, wird BMI Care – soweit gesetzlich erforderlich – unverzüglich:
- die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde informieren; und
- die betroffene(n) Person(en) benachrichtigen, sofern voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen besteht.
Die Benachrichtigung erfolgt über die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse des Kunden oder über ein anderes verfügbares Kommunikationsmittel.
32.3 Mitwirkungspflicht des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, Sicherheitsvorfälle, vermutete Schwachstellen oder sonstige Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform unverzüglich und sorgfältig über die hierfür vorgesehenen Kontaktwege zu melden.
Hierzu zählen insbesondere, jedoch nicht abschließend:
- technische Probleme beim Zugriff auf das Benutzerkonto;
- der Verdacht eines unbefugten Zugriffs durch Dritte;
- der Verlust oder Missbrauch von Zugangsdaten;
- unrechtmäßige Zugriffe auf personenbezogene Daten oder Gesundheitsdaten des Kunden oder anderer Nutzer.
32.4 Haftungsbeschränkung
BMI Care haftet nicht für Schäden, Sicherheitsvorfälle oder Datenschutzverletzungen, die auf eine schuldhafte Pflichtverletzung, Fahrlässigkeit, unsachgemäße Nutzung der Plattform oder die Nichtbeachtung von Sicherheitsanweisungen durch den Kunden zurückzuführen sind.
Die Haftung von BMI Care bleibt im Übrigen auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt, soweit keine zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften entgegenstehen.
33.1 Recht auf Auskunft und Kopie
BMI Care fungiert ausschließlich als digitales Vermittlungs- und Kommunikationsportal für den Austausch medizinischer Informationen zwischen Patienten und angeschlossenen Leistungserbringern.
Anträge auf Auskunft, Einsicht oder Herausgabe medizinischer Unterlagen – insbesondere Rezepte, Behandlungsübersichten oder sonstige gesundheitsbezogene Dokumente – werden ausschließlich auf ausdrücklichen Antrag des betroffenen Patienten und im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen bearbeitet, insbesondere gemäß:
- der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO),
- dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG),
- sowie den einschlägigen medizin- und berufsrechtlichen Vorschriften.
33.2 Verfahren zur Anforderung medizinischer Unterlagen
Anfragen zur Herausgabe medizinischer Dokumente oder Rezeptkopien sind über das Kundenkonto (My BMI) oder per E-Mail an privacy@bmicare.de einzureichen.
Der Antrag muss ausreichende Identifikationsdaten enthalten, damit BMI Care überprüfen kann:
- ob die anfragende Person tatsächlich die betroffene Person ist; und
- ob das Auskunftsersuchen hinreichend konkret und nachvollziehbar ist.
33.3 Bearbeitungsfrist
Die reguläre Bearbeitungsfrist beträgt maximal fünf (5) Werktage ab Eingang eines vollständigen und gültigen Antrags.
Die Verarbeitung erfolgt sorgfältig, nachvollziehbar und unter Beachtung der Anforderungen der DSGVO sowie der geltenden datenschutz- und gesundheitsrechtlichen Vorschriften.
33.4 Identitätsprüfung
BMI Care ist berechtigt, vor der Herausgabe medizinischer Informationen zusätzliche Identitätsnachweise anzufordern, soweit dies zum Schutz personenbezogener Daten und zur Verhinderung unbefugter Zugriffe erforderlich ist.
33.5 Keine Stellung als medizinischer Leistungserbringer
BMI Care ist weder Arztpraxis, Apotheke noch medizinische Behandlungseinrichtung und erbringt selbst keine medizinischen Leistungen.
Die Bereitstellung medizinischer Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der digitalen Vermittlungsfunktion von BMI Care und grundsätzlich nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Patienten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO sowie Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO.
33.6 Kostenregelung
Die erstmalige Bereitstellung einer Kopie medizinischer Unterlagen erfolgt grundsätzlich unentgeltlich.
Bei wiederholten Anfragen oder offensichtlich unbegründeten bzw. exzessiven Auskunftsersuchen kann BMI Care eine angemessene Verwaltungsgebühr gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO verlangen.
33.7 Weitergabe an Dritte
Medizinische Daten werden ausschließlich an Dritte – insbesondere Hausärzte, Apotheken, Betriebsärzte, Krankenversicherungen oder sonstige Leistungserbringer – übermittelt, wenn:
- der Patient hierzu ausdrücklich und nachweisbar eingewilligt hat; oder
- eine gesetzliche Verpflichtung zur Datenweitergabe besteht.
33.8 Gesetzliche Ausnahmen
In Ausnahmefällen kann BMI Care gesetzlich verpflichtet sein, personenbezogene oder medizinische Daten auch ohne Einwilligung des Patienten weiterzugeben, insbesondere aufgrund:
- gesetzlicher Melde- oder Aufbewahrungspflichten,
- arzneimittelrechtlicher Vorschriften,
- infektionsschutzrechtlicher Bestimmungen,
- oder aufgrund einer verbindlichen Anordnung einer zuständigen Behörde, eines Gerichts oder einer Aufsichtsbehörde.
33.9 Herausgabe von Rezepten
a. Originalrezepte
Originalrezepte sind Bestandteil der medizinischen Dokumentation und unterliegen ausschließlich der Verantwortung des verschreibenden Arztes.
Originalrezepte werden niemals direkt an Patienten herausgegeben, sondern ausschließlich an eine zugelassene Apotheke übermittelt.
b. Keine Herausgabe von Originalrezepten an Patienten
Anträge auf Herausgabe von Originalrezepten an Patienten werden grundsätzlich abgelehnt. Dies dient insbesondere der Vermeidung von:
- unkontrollierter Arzneimittelabgabe oder Mehrfachbezug;
- Missbrauch, Betrug oder Doppelmedikation;
- sowie dem Verlust der medizinischen Kontrolle über die Behandlung.
c. Bereitstellung von Rezeptkopien (Musterkopien)
Auf ausdrücklichen Wunsch kann dem Patienten eine Kopie des Rezepts in Form einer Musterkopie („Kopie“ oder „Specimen“) zur Verfügung gestellt werden, sofern:
- das Dokument eindeutig als „Kopie“ oder „Specimen“ gekennzeichnet ist;
- die Kopie nicht zur Einlösung in einer Apotheke verwendet werden kann;
- die Herausgabe ausschließlich zu Informations- oder Dokumentationszwecken des Patienten erfolgt.
d. Wahrung der medizinischen und pharmazeutischen Kontrolle
BMI Care behält sich das Recht vor, die Herausgabe rezeptbezogener Informationen mit dem verschreibenden Arzt oder der zuständigen Apotheke abzustimmen sowie zusätzliche Voraussetzungen festzulegen, soweit dies zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften oder zur Gewährleistung einer sicheren medizinischen Versorgung erforderlich ist.
34.1 Eigenverantwortung des Kunden
Nach Erhalt der im Rahmen eines Versorgungspakets bereitgestellten Arzneimittel trägt der Kunde die alleinige und eigenverantwortliche Verantwortung für die sachgemäße Anwendung, ordnungsgemäße Aufbewahrung sowie den Erhalt der Arzneimittel.
BMI Care stellt ausschließlich schriftliche und/oder digitale Informationen, Anwendungshinweise und unterstützende Inhalte über die Plattform My BMI zur Verfügung. Diese Informationen dienen lediglich der allgemeinen Unterstützung und ersetzen keine individuelle ärztliche oder pharmazeutische Beratung.
34.2 Keine Haftung bei unsachgemäßer Anwendung oder Verabreichung
BMI Care übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, Wirkungsverlust, gesundheitliche Beeinträchtigungen oder Nebenwirkungen, die auf eine unsachgemäße, fehlerhafte, unregelmäßige oder nachlässige Anwendung der Arzneimittel zurückzuführen sind.
Hierunter fallen insbesondere, jedoch nicht abschließend:
- fehlerhafte oder unsachgemäße Verabreichung der Medikation (z. B. versehentliches Entleeren eines Injektionspens ohne tatsächliche Injektion);
- unsachgemäße Handhabung des Injektionspens oder sonstiger Zubehörteile;
- unregelmäßige, verspätete oder unvollständige Anwendung der Medikation;
- Nichtbeachtung ärztlicher, pharmazeutischer oder offizieller Anwendungshinweise.
34.3 Keine Haftung bei unsachgemäßer Lagerung
BMI Care haftet ebenfalls nicht für Schäden, Qualitätsverluste oder eine verminderte Wirksamkeit von Arzneimitteln, sofern diese:
- direkter Sonneneinstrahlung, Hitze oder extremen Temperaturen ausgesetzt wurden;
- eingefroren oder außerhalb des vom Hersteller vorgeschriebenen Temperaturbereichs gelagert wurden;
- entgegen den Angaben in der Packungsbeilage, den Instructions for Use (IFU) oder sonstigen offiziellen Herstellerinformationen aufbewahrt wurden.
34.4 Kein Ersatz bei Verlust oder Verschwendung
Verlust, Beschädigung, Verschwendung oder fehlerhafte Anwendung der Arzneimittel nach erfolgter Lieferung erfolgen vollständig auf Risiko des Kunden.
Ein Anspruch auf Rückerstattung, Ersatzlieferung oder sonstige Kompensation durch BMI Care besteht ausgeschlossen, auch dann, wenn die fehlerhafte Verwendung oder Beschädigung unbeabsichtigt erfolgt ist.
34.5 Kein Versicherungsschutz
BMI Care unterhält keinen Versicherungsschutz für Schäden, Nebenwirkungen oder Verluste, die aus einer unsachgemäßen Verwendung oder fehlerhaften Aufbewahrung der Arzneimittel durch den Kunden resultieren.
Derartige Schäden können gegenüber BMI Care weder geltend gemacht noch regressiert werden.
34.6 Anwendbarer Rechtsrahmen
Diese Bestimmungen wurden unter Berücksichtigung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und regulatorischen Anforderungen erstellt, insbesondere:
- der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO);
- arzneimittelrechtlicher Vorschriften;
- gesundheits- und patientenschutzrechtlicher Regelungen;
- behördlicher Richtlinien und Anforderungen zuständiger Aufsichtsbehörden;
- sowie der geltenden verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften.
34.7 Informationsbereitstellung über My BMI
Sämtliche offiziellen Gebrauchsinformationen (IFU), Anwendungsvideos, Informationsunterlagen sowie ergänzende Hinweise zur Wirkung, Anwendung und Aufbewahrung der Arzneimittel werden dem Kunden über die persönliche digitale Umgebung My BMI zur Verfügung gestellt.
Der Kunde ist verpflichtet, diese Informationen vor Anwendung der Arzneimittel vollständig und sorgfältig zur Kenntnis zu nehmen. Die bereitgestellten Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Information und ersetzen keine individuelle medizinische Beratung oder Behandlung durch einen Arzt oder Apotheker.
35.1 Informationscharakter
Der Helpdesk von BMI Care dient ausschließlich der allgemeinen und unverbindlichen Information von (potenziellen) Patienten und Nutzern.
Sämtliche Kommunikation per E-Mail, Telefon, Chat oder über sonstige Kommunikationskanäle hat ausschließlich informativen Charakter und stellt weder:
- eine medizinische Beratung,
- eine rechtlich bindende Zusage,
- noch eine Garantie oder verbindliche Erklärung dar.
35.2 Keine medizinische oder pharmazeutische Beratung
Der Helpdesk erteilt keine Auskünfte, die als individuelle Gesundheitsberatung, medizinische Beurteilung oder pharmazeutische Empfehlung verstanden werden könnten.
Medizinische Informationen, Diagnosen, Therapieentscheidungen oder Hinweise zur Anwendung verschreibungspflichtiger Arzneimittel dürfen ausschließlich durch hierzu befugte und entsprechend zugelassene Ärzte oder Apotheker erfolgen.
Die Kommunikation erfolgt unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere:
- der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO),
- arzneimittelrechtlicher Bestimmungen,
- berufsrechtlicher Regelungen,
- sowie der Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes (HWG).
Die bereitgestellten Informationen ersetzen keine persönliche ärztliche Beratung oder Behandlung.
35.3 Keine verbindlichen Erklärungen
Auskünfte, Erläuterungen oder Aussagen von Helpdesk-Mitarbeitern sind rechtlich unverbindlich.
Rechtsverbindlich sind ausschließlich:
- die auf der offiziellen Website von BMI Care veröffentlichten Informationen,
- insbesondere Preise, Leistungsbeschreibungen und Vertragsbedingungen,
- sowie individuell schriftlich geschlossene Vereinbarungen mit dem Kunden.
35.4 Kein Einfluss auf externe Zahlungsdienstleister
Der Helpdesk hat keinerlei Einfluss auf Entscheidungen externer Zahlungsdienstleister, insbesondere nicht auf Prüfungen, Genehmigungen oder Ablehnungen durch Zahlungsanbieter wie Mollie oder Klarna.
Etwaige Informationen zum Zahlungsprozess dienen ausschließlich der allgemeinen Erläuterung. Die Entscheidung über Annahme, Ablehnung oder Abwicklung einer Zahlung liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich des jeweiligen externen Zahlungsdienstleisters.
35.5 Haftungsbeschränkung
BMI Care haftet nicht für Schäden, Missverständnisse, Fehlinterpretationen oder Erwartungen, die auf Informationen des Helpdesks beruhen, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von BMI Care nachgewiesen wird.
Bei Widersprüchen zwischen Aussagen des Helpdesks und schriftlich veröffentlichten Informationen gelten ausschließlich:
- die Inhalte aufwww.bmicare.de beziehungsweise der offiziellen Plattform von BMI Care,
- oder schriftliche vertragliche Vereinbarungen
als maßgeblich und rechtsverbindlich.
35.6 Keine Änderung vertraglicher Rechte oder Pflichten
Kommunikation mit dem Helpdesk stellt keine Änderung, Ergänzung oder Bestätigung vertraglicher Rechte oder Pflichten dar, die sich aus dem Vertrag oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben.
Rechtswirksame Änderungen oder Ergänzungen bedürfen stets der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch BMI Care oder eine hierzu bevollmächtigte vertretungsberechtigte Person.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

Artikel 2 – Identität von BMI Care

Artikel 3 – Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Artikel 4 – Beschreibung der Dienstleistungen

Artikel 5 – Vertragsverhältnis

Artikel 6 – Plattform und Inhalte

Artikel 7 – Pflichten des Nutzers

Artikel 8 – Medizinische Konsultationen, Arzneimittelprüfung und Medikamentenabgabe

Artikel 9 – Nutzerkonto

Artikel 10 – Behandlungspräferenzen

Artikel 11 – Bestellung von Behandlungspaket

Artikel 12 – Preise und Vergütung der Versorgungspakete

Artikel 13 – Zahlung, Arzneimittelabgabe und Zahlungsdienstleister

Artikel 14 – Lieferung und Versand

Artikel 15 – Beschädigte oder defekte Injektionspens

Artikel 16 – Stornierung, Widerruf und Rückgab